Für mehr Bescheidenheit der Künstler

Bündnis 90/Die Grünen antworten auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gebeten, ihre kulturpolitischen Visionen für die nächste Legislaturperiode vorzustellen. Bündnis 90/Die Grünen setzte bei ihren Antworten auf die Fragen des Deutschen Kulturrates deutliche Signale. So fordern sie z.B. die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums, um die Arbeit des Staatsministers für Kultur und Medien in der nächsten Legislaturperiode noch effektiver fortführen zu können.

Genauso deutlich wie sie für die Stärkung der Kulturpolitik auf der Bundesebene eintreten, so pointiert erteilen Bündnis90/Die Grünen einer staatlichen Förderung der Rock- und Popmusikszene eine klare Absage. Für den Deutschen Kulturrat sehr überraschend kamen die Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben bei den Antworten auf die Fragen des Deutschen Kulturrates hervorgehoben, dass das Urheberrecht zu dem entscheidenden Marktordnungsrecht im digitalen Zeitalter geworden ist. Folgerichtig fordern deshalb auch alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien außer Bündnis 90/Die Grünen eine Anpassung der Vergütungssätze für das private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke. Im Urheberrecht ist verankert, dass Vergütungen auf bespielbare Bild- und Tonträger sowie auf Kopier- und Aufzeichnungsgeräte erhoben werden. Diese Vergütung wird kollektiv über die Verwertungsgesellschaften eingenommen und an die Künstler ausgezahlt. Damit wird sichergestellt, dass die Künstler die ihnen zustehende Entlohnung für die ausdrücklich vom Gesetzgeber erlaubte private Vervielfältigung ihrer Werke erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen diese Anpassung der Vergütungssätze mit einem klaren und unmissverständlichen „Nein“ grundsätzlich ab, obwohl die Bundesregierung selbst in der Drucksache 14/3972 (2. Vergütungsbericht) die Notwendigkeit der Anpassung festgestellt hat.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte dazu: „Die Bundesregierung, der bekanntermaßen auch Bündnis 90/Die Grünen angehört, hatte fest versprochen, in dieser Legislaturperiode die seit 17 Jahren nicht mehr angepassten Vergütungssätze für die private Kopie zu erhöhen. Es ist schon schlimm genug, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Nun schließt Bündnis 90/Die Grünen diese Maßnahme für die nächste Legislaturperiode kategorisch aus. In dieses neue Bild der Urheberrechtspolitik von Bündnis 90/Die Grünen passen auch die Aktivitäten der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, die sich immer deutlicher für eine generelle kostenfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ausspricht. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen-Stiftung, die den Namen des Autoren trägt, der mit seinem Aufruf „Ende der Bescheidenheit“ anlässlich der Gründung des Verbandes deutscher Schriftsteller 1969 in Köln maßgeblich zur Stärkung der Rechte der Urheber beigetragen hat, nun für mehr Bescheidenheit der Künstler plädiert.“

Die Antworten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates können kostenlos beim Deutschen Kulturrat angefordert werden (Fax: 030/24 72 12 45 oder DtKulturrat [at] aol.com (DtKulturrat[at]aol[dot]com)) oder sind online abrufbar unter: http://www.kulturrat.de/wahl2002.htm.


Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates: 0172/24 20 151
Gabriele Schulz, Pers. Referentin des Geschäftsführers: 0172/96 42 157