GATS: EU-Handelskommissar Lamy trifft Deutschen Kulturrat

Deutscher Kulturrat fordert Transparenz in den Verhandlungen

Berlin, den 21.02.2003. Der Vizepräsident des Deutschen Kulturrats, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, haben sich gestern Nachmittag gemeinsam mit Vertretern der Kulturbranche mit dem für die GATS-Verhandlungen zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, Pascal Lamy, anlässlich dessen Berlin-Besuchs ausgetauscht.

Heinrich Bleicher-Nagelsmann betonte die Notwendigkeit einer transparenten Verhandlungsvorbereitung bei den GATS-Verhandlungen, bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden sein müsse. Die Europäische Kommission bereitet zur Zeit die Gespräche vor, die sie auch im Namen Deutschlands mit der Welthandelsorganisation im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unter anderem über sogenannte Kulturdienstleistungen führen will. Der Deutsche Kulturrat begrüßte die Ankündigung Pascal Lamys, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verhandlungsposition keinerlei Angebote für kulturelle Dienstleistungen vorgesehen habe. Gleichzeitig betonte der Deutsche Kulturrat, dass auch Angebote in den horizontalen Bereichen gemäß Artikel 151 (Kulturverträglichkeitsprüfung) des Amsterdamer Vertrags auf ihre direkten oder indirekten Auswirkungen für den Kultursektor geprüft werden.

EU-Kommissar Pascal Lamy versicherte, er sehe keinen Grund für eine Abweichung von der bisherigen Position im Kulturbereich. Er äußerte Verständnis für die Bedenken hinsichtlich des Abbaus von Subventionen oder zu Privatisierungen. Lamy bot an, auch in Zukunft mögliche Probleme oder Befürchtungen direkt zu erörtern.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Kulturrats, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, sagte: „ Der Deutsche Kulturrat wird weiterhin darauf hinwirken, dass GATS und die damit verbundenen Konsequenzen stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert werden. Auch die in Deutschland für die Verhandlungen Verantwortlichen müssen stärker zu deren Transparenz beitragen.“

Weitere Informationen zu den GATS-Verhandlungen und die Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates findet man unter: http://www.kulturrat.de/aktion/aktion-gats.htm

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, Tel.: 0172/2420151 und die Referentin für internationale und EU-Angelegenheiten, Barbara Gessler, Tel.: 030/24728014 oder 0171/9324045.