Grüne befürworten doch Erhöhung der Vergütungssätze

Grüne befürworten doch Erhöhung der Vergütungssätze – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion
Deutscher Kulturrat zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist am 15.07.2002 unter der Überschrift „Für mehr Bescheidenheit der Künstler“ auf die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates eingegangen. Der Deutsche Kulturrat hat darauf hingewiesen, dass Bündnis 90/Die Grünen eine Anhebung der Vergütungssätze ablehnen. Bündnis 90/Die Grünen teilte am 16.07.2002 mit, dass sie doch für die Erhöhung Vergütungssätze eintreten. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie schon bei der Beantwortung der Fragen des Deutschen Kulturrates formuliert haben, dass sie die Höhe der Vergütung zukünftig durch Rechtsverordnungen festlegen wollen.

Bündnis 90/Die Grünen schreiben in ihrer Pressemitteilung vom 16.07.2002: „Allerdings muss die Anhebung der verschiedenen urheberrechtlichen Abgaben angemessen sein: Sie darf weder die Verbraucher übermäßig belasten noch die Verbreitung im Internet behindern“. Der Deutsche Kulturrat versteht die Sorgen von Bündnis 90/Die Grünen, ist sich aber sicher, dass die seit 17 Jahren eingefrorenen Vergütungssätze für die Künstler nicht der richtige Ort sind, diese Fragen zu klären. Die Künstlerinnen und Künstler, die im Jahr 2001 im Durchschnitt 11.074,-- EUR jährlich verdient haben, sind auf eine Anpassung der Vergütungssätze dringend angewiesen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Anpassung der Vergütungssätze in der Anlage zu § 54 d Urheberrechtsgesetz (UrhG)“ hat die Bundesregierung in diesen Tagen zwar noch einmal bestätigt, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die längst überfällige Anpassung der Vergütungssätze plant, betont aber auch, dass diese Anpassung ohne Zeitdruck erfolgen soll.

Der Deutsche Kulturrat versteht das Anliegen der Bundesregierung, Veränderungen des Urheberrechts wohldurchdacht und ohne Zeitdruck umzusetzen. Der Deutsche Kulturrat erinnert aber daran, dass die SPD in den Wahlprüfsteinen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 1998 angekündigt hatte, die Vergütungssätze in dieser gerade ablaufenden Legislaturperiode anzupassen. Der Deutsche Kulturrat appelliert daher an die Parteien, in der nächsten Legislaturperiode die Anhebung der Vergütungssätze zügig in Angriff zu nehmen. Die Übereinstimmung der Parteien sollte dazu beitragen, dass bei diesem Vorhaben alle Fraktionen im Deutschen Bundestag an einem Strick ziehen.