Der Staatsminister für Kultur und Medien soll heute Thema im Bundestag werden: Die AfD fordert Wolfram Weimers Entlassung. Doch der Vorwurf einer rechten Kampagne greift aus Sicht der Grünen zu kurz.
Die Grünen verlangen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Aufklärung über mögliche Interessenkonflikte. «Wolfram Weimer kann sich nicht weiter hinter der Behauptung verschanzen, Ziel einer rechtsextremen Kampagne zu sein», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. Zwar agiere die AfD tatsächlich destruktiv. Doch damit verschwinde sachliche Kritik an dem Beauftragten für Kultur und Medien nicht. «Sie bleibt bestehen».
Khan sagte, Weimer selbst und auch Bundeskanzler Friedrich Merz stünden in der Pflicht, «sämtliche ungeklärten Punkte zu Interessenkonflikten, Einflussnahmen und Transparenzdefiziten umfassend und nachvollziehbar aufzuarbeiten». Bestehe auch nur der geringste Verdacht, ein Kabinettsmitglied könnte sein Amt zugunsten privater Geschäftsinteressen nutzen, «ist das ein ernstes Problem, dem sich der Kanzler unweigerlich annehmen muss».
Die AfD will heute (um 12:35) im Bundestag einen Antrag auf Weimers Entlassung debattieren. Weimer hatte der AfD eine «aggressive Kampagne» vorgehalten «gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift».
Hintergrund sind kritische Berichte über die 2012 von Weimer gegründete Weimer Media Group und deren Ludwig-Erhard-Gipfel. Demnach soll der Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem «Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger» werben.
Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Zuletzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent einem Treuhänder zu übergeben. Die andere Hälfte der Firma gehört seiner Frau.