Koalition hat Vorschläge des Kulturrates aufgenommen

Berlin, den 16.10.2002. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass Vorschläge des Deutschen Kulturrates zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Besonders freuen wir uns, dass die Staatsministerin für Kultur und Medien zukünftig mit der „Kulturverträglichkeitsprüfung“ von Gesetzen betraut wird.

Ebenfalls begrüßen wir, dass der Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich erhalten bleiben wird. Wir gehen davon aus, dass damit klargestellt worden ist, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für Kunst- und Kulturgüter in der 15. Legislaturperiode nicht angetastet werden wird.

Für den Kulturbereich wird sich ebenfalls positiv auswirken, dass die Regierungskoalition beabsichtigt, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und auf eine breite und solide Basis zu stellen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zur Koalitionsvereinbarung heute: „Die geplante „Kulturverträglichkeitsprüfung“ von Gesetzesvorhaben des Bundes ist eine wichtige Maßnahme, um bereits im Gesetzgebungsverfahren mögliche negative Auswirkungen auf die Kultur zu verhindern. Wir werden darauf achten, dass die „Kulturverträglichkeitsprüfung“ ein scharfes Schwert sein wird.“

Olaf Zimmermann weiter: „Die Koalitionäre haben auch entschieden, das die Auswärtige Kulturpolitik als dritte Säule der Außenpolitik im Auswärtigen Amt verbleiben soll. Wir werden sehr genau beobachten, ob die ein wenig seltsam anmutende Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass es nicht möglich sei, überall Goethe-Institute zu errichten, zu einem Kurswechsel in der Auswärtigen Kulturpolitik führt. Wir werden mit dem Auswärtigen Amt intensiv über diese Fragen in einen Dialog treten.“