Kulturrat analysiert Wahlprogramm der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl 2005

Linkspartei.PDS: Konkrete Aussagen zur Kulturpolitik im Inland, vergisst die Auswärtige Kulturpolitik

Berlin, den 29.08.2005. Am Wochenende hat Die Linkspartei.PDS ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 18. September 2005 verabschiedet.

Unter der Überschrift "Bund und Länder in Verantwortung nehmen" in dem Kapitel II "Hochwertige Bildung für alle" des Wahlprogramms führt Die Linkspartei.PDS aus, dass für sie das System öffentlicher Kulturförderung zu den Kernelementen des Sozialstaats gehört. Die Pflege und die Förderung der Kultur wird als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen. Kultur soll als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen und als Pflichtaufgabe in den Kommunen gesetzlich verankert werden. Die Künstlersozialversicherung soll erhalten und der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse wieder auf 25 % angehoben werden. Ebenso sollen das umstrittene Künstlergemeinschaftsrecht und die Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler eingeführt werden.

Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass Die Linkspartei.PDS keine Aussagen zur Auswärtigen Kulturpolitik getroffen hat. Ebenso ist zu bedauern, dass im steuerpolitischen Teil nicht ausdrücklich klargestellt wird, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter erhalten bleiben soll.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Linkspartei.PDS hat die Kultur in ihrem Wahlprogramm schamhaft unter der Rubrik "Hochwertige Bildung für alle" versteckt. Das wundert ein wenig, da die Aussagen, die Die Linkspartei.PDS im Kulturbereich trifft, sehr konkret sind. Klar spricht sich Die Linkspartei.PDS für eine Fortentwicklung des kooperativen Kulturföderalismus sowie die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz aus. Als einzige Partei will Die Linkspartei.PDS die Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung aus dem Jahr 2000 wieder rückgängig machen. Bedauerlich ist, dass sich Die Linkspartei.PDS nicht zur Auswärtigen Kulturpolitik äußert und damit einen wichtigen Gestaltungsbereich der Bundeskulturpolitik brach liegen lässt."


Ausführlicher als in ihren Wahlprogrammen haben zur Kulturpolitik die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 2005 geantwortet. Die Antworten sind im Internet verfügbar unter: http://www.kulturrat.de/wahlpruefsteine.htm