Kulturrat fordert Veränderungen in der Föderalismusreform

Bildung und Kultur sollen Föderalismusreform ausbaden

Berlin, den 06.03.2006. Heute finden die abschließenden Beratungen der Bundesregierung, der Ministerpräsidenten sowie der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion zur Föderalismusreform statt. Am kommenden Freitag, den 10.03.2006 finden die ersten Debatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat statt.

Mit der Föderalismusreform soll die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert werden. Im Gegenzug gibt der Bund in anderen Bereichen Kompetenzen ab.

Werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen umgesetzt, wird es künftig keine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern mehr geben. Gemeinsame Modellvorhaben von Bund und Ländern, um Innovationen im schulischen und außerschulischen Bereich voranzubringen, werden nicht mehr möglich sein. Modellvorhaben wie „Kulturelle Bildung im Medienzeitalter“ (KUBIM) mit Projekten in der Schule, der Hochschule und der außerschulischen Bildung gehören dann der Vergangenheit an. Künftig wird allein die Haushaltslage der Länder entscheiden, ob solche Projekte verwirklicht werden können. Der Bund wird nicht unterstützend tätig sein dürfen.

Der Deutsche Kulturrat befürchtet, dass damit die Ungleichheit im Bildungswesen und die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern noch zunehmen werden. Leidtragende dieser Reform werden die Kinder und Jugendlichen sein, deren Chancen in noch größerem Umfang vom Wohnort ihrer Eltern abhängen werden.

Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im EU-Kulturministerrat wird künftig in Fragen der schulischen Bildung, der Kultur und im Rundfunk durch einen Vertreter der Länder erfolgen. Bislang ist nicht zu erkennen, dass die Länder die erforderlichen Abstimmungsstrukturen geschaffen haben oder in absehbarer Zeit schaffen werden, damit dieser Ländervertreter die gemeinsame Position aller Länder und des Bundes im EU-Kulturministerrat vertreten kann.

Der Deutsche Kulturrat fordert die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten der Großen Koalition auf, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Regelungen zur Föderalismusreform noch einmal zu bedenken.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bildung und Kultur scheinen die Föderalismusreform ausbaden zu müssen. Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern wurde von der ersten Großen Koalition im Jahr 1969 in das Grundgesetz eingefügt, um die Bildungsreformen voranzutreiben. Es wäre geradezu eine Ironie der Geschichte, wenn wiederum eine Große Koalition in einer Zeit, in der gemeinsame Anstrengungen in der Bildungspolitik bitter nötig sind, diese gemeinsame Bildungsplanung aufgeben würde. Wenn die Länder künftig die Kulturvertretung auf EU-Ebene wahrnehmen sollen, muss analog zur Bildungsministerkonferenz (KMK) letztendlich eine Kulturministerkonferenz geschaffen werden, damit die notwendigen Abstimmungen der Länder untereinander sowie mit dem Bund stattfinden können.“