NRW will alle Kulturprojektmittel auf Null stellen

Kultureinrichtungen sollten Finanzierungsumstellung und Privatisierung verweigern

Berlin, den 05.10.2003. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist über die gestern bekannt gewordenen Pläne des nordrhein-westfälischen Kulturminister Michael Vesper (Bündnis90/Die Grünen) empört, die kulturellen Projektförderungen des Landes zunächst auf Null stellen zu wollen. Neben den anderen sehr tiefen Einschnitten in den Kulturetat des Landes, ist das „auf Null fahren“ der Projektförderung ein deutlich Zeichen, wo die Reise hingehen soll. Die vermeintlich „freiwilligen Leistungen“ wie die Projektzuschüsse sollen radikal zurückgefahren werden. Betroffen sind besonders die kleineren Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen, aber auch die direkte Förderung von Bildenden Künstlern, Autoren und Musikern. „Grüne Kulturpolitik“ hatte noch vor wenigen Jahren das Ziel, besonders die kulturellen Initiativen und Künstler zu fördern.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: „Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt es überdeutlich. Die Umwandlungen von Institutioneller Förderung in Projektförderung in den letzten Jahren ist nun das Todesurteil für viele kleine Kultureinrichtungen und Initiativen. Rechtlich verbindliche Zuschüsse, wie die Institutionelle Förderung, können glücklicherweise nicht vollständig von heute zu morgen gestrichen werden, so genannte „Freiwillige Leistungen“ wie projektbezogene Fördermaßnahmen sollen dagegen radikal „auf Null gestellt“ werden. Man kann nur allen noch institutionell geförderten Kultureinrichtungen, Kulturinitiativen und Künstlergruppen raten, sich solange wie möglich gegen die Umstellung der Finanzierung hin zur Projektförderung zu wehren. Jede Privatisierung durch die Umwandlung der Kultureinrichtung in eine GmbH oder in eine Stiftung ohne ausstreichendes Kapitalausstattung muss gründlichst geprüft und gegebenenfalls verweigert werden. Ein privatisierte Kultureinrichtung oder eine Künstlergruppe, die nur Projektförderung erhält, hat nicht nur in Nordrhein-Westfalen fast keine Trümpfe mehr in der Hand, um sich gegen ihre eigene Abwicklung zu wehren.“