Nullrunde bei den Rundfunkgebühren = minus bei der Kultur

Deutscher Kulturrat warnt davor, die Rundfunkgebühren nicht anzupassen

Berlin, den 16.06.2003. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die dringend notwendige Gebührenanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einigen Ministerpräsidenten in Frage gestellt wird.

Die auskömmliche Finanzierung der Kombination von Voll-, Sparten- und Zielgruppenprogrammen sind die Voraussetzung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Grundversorgungsauftrag nachkommen können. 3sat und Arte gehören ebenso dazu wie die Kulturberichterstattung in den Dritten Programmen und in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF. Ebenso unerlässlich ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Zukunft seine hervorragenden Rundfunkchöre und Sinfonieorchester unterhalten kann.

Die Rundfunkanstalten haben vor einiger Zeit ihre Gebührenbedarfe für 2005 - 2008 angemeldet. Jetzt muss die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Wünsche der Rundfunkanstalten prüfen und Ende des Jahres Empfehlungen aussprechen, die dann durch die Landesregierungen und die Landesparlamente beurteilt werden. Der Deutsche Kulturrat spricht sich dafür aus, dieses staatsvertragliche vereinbarte Verfahren beizubehalten und nicht schon am 26. Juni, wie von einigen Ministerpräsidenten geplant, bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine Vorentscheidung über die Rundfunkgebühren zu treffen. Eine Nullrunde bei den Rundfunkgebühren würde großen Schaden im Kulturbereich anrichten.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: „Wer, wie jetzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück, schon vor der Prüfung der Argumente nein sagt zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren, schadet auch der gesamten Kultur in Deutschland. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist einer der wichtigsten kulturellen Impulsgeber in Deutschland. Er berichtet über Kultur, er produziert Kultur mit seinen Chören und Orchestern und er ist einer der wichtigsten Auftraggeber für Künstler und die Kulturwirtschaft. Wer den Rundfunkanstalten die notwendige Gebührenanpassung verweigert, nimmt eine Beschädigung dieser Aufgabenfelder sehenden Auges in Kauf. Eine Nullrunde bei den Rundfunkgebühren bedeutet automatisch ein dickes Minus bei der Kultur.“

Bitte beachten Sie auch unsere Einladung vom 13. Juni zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 19. Juni 2003 um 11.00 Uhr zu dem Thema (siehe http://www.kulturrat.de/publik/presse13-06-03.htm).