Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: EU-Entscheidung birgt Chancen und Risiken

Deutscher Kulturrat begrüßt Einstellung der Untersuchung der EU-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin, den 25.04.2007. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass die EU-Kommission, die Untersuchung hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eingestellt hat. Die Untersuchung wurde auf Grund einer Beschwerde privater Rundfunkanstalter von der EU-Kommission eingeleitet. Die Beschwerdeführer hatten u.a. bemängelt, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Gebühren über das erforderliche Maß hinausgeht und die Mittel auch für kommerzielle Tätigkeiten verwandt werden.

Die EU-Kommission hat nun festgestellt, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks europarechtskonform ist. Sie hat allerdings Deutschland auferlegt, in den kommenden zwei Jahren Regelungen zu entwickeln, die u.a. den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren.

Jetzt sind die Bundesländer am Zuge, einen neuen Rundfunkstaatsvertrag zu erarbeiten, mit dem die Auflagen der EU-Kommission erfüllt werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Einstellung der Untersuchung ist ein Erfolg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit wurde zuerst einmal festgestellt, dass das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den EU-Beihilfevorschriften grundsätzlich im Einklang steht. Die nun geforderte Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine Chance. Es besteht jetzt die Möglichkeit, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade in den Bereichen Kultur und Bildung eindeutiger zu fassen. Die Entscheidung aus Brüssel birgt durch ihre Vorgaben aber auch das Risiko, dass die bewährte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in der Zukunft einer größeren staatlichen Kontrolle weichen könnte. Der Deutsche Kulturrat wird sich an der nun anstehenden Debatte engagiert beteiligen.“