Offene Antworten der GEMA auf einen offenen Brief der IFPI

Die Überlegungen der Tonträgerindustrie, ihre Umsatzeinbrüche wenigstens teilweise durch drastische prozentuale Reduktion der Autorenvergütung zu kompensieren, hat die folgende Stellungnahme von GEMA-Generaldirektor Reinhold Kreile evoziert. Wir dokumentieren:

1. Die dramatischen Umsatzverluste der Tonträgerindustrie in Höhe
   von 40 % - die der deutsche IFPI-Präsident Gebhardt beklagt - beklagen
   auch die Komponisten, Textdichter und deren Verleger. Sie sind, so will
   es das Urheberrecht, am Umsatz beteiligt. Der Umsatzeinbruch der
   Schallplattenindustrie von 40 % führt bei den musikalischen Schöpfern
   zum gleichen Einbruch.
   
   Wenn nunmehr die Industrie ihre Verluste auf dem Rücken der Urheber
   wettmachen will, indem sie von dem verbleibenden Umsatz statt der seit
   einem Jahrzehnt gezahlten Vergütung von 9,009 % vom Händlerabgabepreis
   nur noch 5,6 % zahlen will, dann verkennt sie nachhaltig den Wert des
   geistigen Eigentums. Sie erstickt damit jede musikalische
   Schöpferkraft. Deswegen hat die GEMA in allen nationalen und
   internationalen Verhandlungen der vergangenen Jahre gegen die
   Reduzierung des prozentualen Tarifs gekämpft.
   
   Der deutsche Urheberrechtsgesetzgeber - wie der jedes anderen
   zivilisierten Landes - verlangt, dass die Vergütung für den Schöpfer
   des Werkes, sein Lohn, "angemessen" sein soll. Seit jeher liegt die
   Angemessenheit bei ca. 10 %. Die schwierige Situation der
   Musikindustrie ist also bei dem Tarifsatz von 9,009 % schon genügend
   berücksichtigt. Wenn aber nun die Tonträgerindustrie, insbesondere also
   die 5 großen sogenannten Major-Industriehersteller (Universal, Warner,
   Sony, EMI und BMG) nur noch etwas mehr als die Hälfte der bisher
   angemessenen Tantiemen zahlen wollen, dann ist dies "Lohndrückerei".
   Dieser krasse Ausdruck aus der Frühzeit des Kapitalismus trifft jetzt
   den Sachverhalt genau. Die 5 Majors, das kapitalmächtige Oligopol der
   Tonträgerhersteller, wollen sich zu Lasten der Autoren sanieren. Die
   IFPI-Tonträgerhersteller wollen nicht - und behaupten dies nicht einmal
   - die CDs billiger machen: sie wollen nur ihre Kosten senken, und einen
   höheren eigenen Ertrag erwirtschaften. Sie wollen den Lohn des Autors
   drücken, ihre Gewinnspanne erhöhen.


2. Dies wird keinen Erfolg haben. Die deutschen Gerichte werden einer solchen Enteignung nicht folgen.
   
   So haben der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht München
   erst kürzlich den Versuch der Major-Schallplattenhersteller
   zurückgewiesen, die Tarifhöhe von 9,009 % dadurch zu reduzieren, dass
   für sogenenannte medienbeworbene Tonträger ein Abschlag von 12 %
   gemacht wird. Die Gerichte haben der GEMA hier Recht gegeben und
   deutlich gemacht: Sache der Hersteller ist die Herstellung und der
   Vertrieb, Sache des musikalischen Schöpfers ist die Schöpfung des
   Werkes gegen eine angemessene Beteiligung am Umsatz. Diese Urteile
   haben die Majorunternehmen geschmerzt - und damit ist die Überreaktion
   dieser neuen Attacke zu erklären -, sie sind aber rechtskräftig und
   richtig.


3. Keinen Erfolg werden die Tonträgermajors, die maßgeblichen Träger
   der deutschen und der internationalen IFPI, mit ihrer ausgeklügelten
   Schikane haben, den Urhebern (über die GEMA) nur etwa die Hälfte der
   bisherigen Vergütung zu zahlen, die andere Hälfte beim Gericht bis zur
   endgültigen Gerichtsentscheidung - also auf lange Jahre - zu
   hinterlegen. Mit dieser Hinterlegung sollen die Urheber und deren
   Verleger finanziell sofort in die Knie gezwungen werden.
   
   In der Tat sind die Auswirkungen solcher wohl und schlecht
   gedachten Auslegungspraktiken gravierend. Diese Hinterlegung hilft zwar
   der sich als Not leidend darstellenden Tonträgerindustrie nicht selbst,
   denn sie muss zunächst den vollen Tarif vom Händlerabgabepreis zahlen.
   Aber bei den Urhebern und deren Verlegern fehlen dann eben die 40 %;
   sie liegen auf Hinterlegungskonten. Dies können jährlich über 40 Mio.
   Euro sein, die die GEMA ihren Rechteinhabern nicht ausschütten kann.
   
   Für die Verleger, die zum gleichen Konzern wie die
   Tonträgerhersteller gehören - also für die Konzerne Universal, EMI,
   Warner, Sony und BMG - mag wohl zunächst ein innerkonzernmäßiger
   Ausgleich gefunden werden.
   
   Aber für die unabhängigen Verlage, ebenso wie für alle Komponisten,
   ist diese Hinterlegungsaktion eine Existenz bedrohende Schikane.
   Sollen, wie man von Beteiligten aus dem IFPI-Bereich hört, die
   unabhängigen Verlage so in solche finanzielle Bedrängnis gebracht
   werden, dass sie dann nur noch von den IFPI-Konzerverlagen "gerettet",
   nämlich übernommen werden können?


4. Die derzeitige Lizenzhöhe von 9,009 % vom Händlerabgabepreis, die
   der IFPI-Präsident ohne jeden nachvollziehbaren Grund für nicht mehr
   realistisch hält, ist genau dies: der Tarif ist realistisch. Er ist von
   beiden Seiten als Prozentsatz vereinbart worden, er gilt für positive
   wie für negative Umsatzentwicklungen. Die Urheber haben in den
   vergangenen 20 Jahren immer wieder Verständnis für die
   Tonträgerindustrie aufgebracht. Sie haben einvernehmlich mit der
   Tonträgerindustrie den ursprünglichen Tarifsatz von 11 % auf dann etwas
   über 9,009 % in mehreren Schritten abgesenkt. Doch mit Absenkungen ist
   jetzt Schluss. Weitere Absenkungen widersprächen dem Wert der
   musikalischen Schöpfung. Der Lohn des Urhebers muss gerecht bleiben.
   Keiner der IFPI-Verhandlungsführer wäre mit einer Absenkung seines
   Lohnes um 40 % einverstanden. Mit welcher inneren Berechtigung muten
   sie dies aber nunmehr den Urhebern zu? Nein, die Grenze der
   Zumutbarkeit für die von der IFPI angestrebte Tarif- und Lohnabsenkung
   ist erreicht.


5. Auch der Versuch des IFPI-Präsidenten, einen Keil zwischen deutsche
   und ausländische, insbesondere anglo-amerikanische, Autoren zu treiben,
   ist zum Scheitern verurteilt. Wieso soll die Existenz des nationalen
   deutschen Repertoires in Zukunft durch eine geringere Vergütung
   gesichert werden? Die anglo-amerikanischen Urheber und deren
   Rechteinhaber - sofern sie nicht von IFPI-Konzerunternehmen vertreten
   werden - wenden sich mit gleicher Intensität gegen den Ausverkauf ihrer
   Rechte.


6. Doch die IFPI will - wie sie ungeschützt deutlich macht - nicht nur
   für die CD-Produktion den Lizenzlohnraub praktizieren, sondern auch bei
   den Vergütungen für die neuen Vertriebssysteme der Zukunft. In der Tat
   geht es bei der jetzigen Tarifauseinandersetzung - wie der
   IFPI-Präsident nur zu deutlich macht - um die Benachteiligung der
   Autoren in der digitalen Zukunft. Dort soll die "angemessene" Vergütung
   für die neuen Vertriebswege schon frühzeitig gedrückt werden. Doch auch
   hier gilt der in allen Rechtsordnungen Europas ausgeprägte Grundsatz,
   dass die Angemessenheit der Vergütung für das schöpferische Werk bei
   etwa 10 % des Preises liegt, den der Endnutzer dafür zahlt.


7. Die GEMA hat den von der IFPI geforderten "guten Willen", auf dieser
   Basis eine angemessene Vergütung, wie das Gesetz es vorschreibt, mit
   der IFPI zu vereinbaren. Aber nach Canossa - dies historische Bild wird
   doch wohl verstanden - gehen die Urheber nicht.