Streitfragen: GATS, Kulturfinanzierung, EU-Verfassung

Aktuelle Ausgabe von politik und kultur erscheint am 1. März

Berlin, den 19.02.2003. In wenigen Tagen erscheint die neueste Ausgabe der Zeitung des Deutschen Kulturrates „politik und kultur“.
Schwerpunkt der neuen Ausgabe sind die aktuellen Verhandlungen der Welthandelsorganisation im Rahmen des allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Die nicht nur auf den ersten Blick technokratisch wirkenden GATS-Verhandlungen werden aller Voraussicht nach tiefgreifende Auswirkungen auf den gesamten Kulturbereich haben. So ist durch GATS die kulturelle Vielfalt genauso bedroht wie die in Deutschland praktizierte öffentliche Kulturförderung.

Bei den GATS-Verhandlungen wird sich zeigen, ob sich der von der Staatsministerin für Kultur und Medien Dr. Christina Weiss in dieser Ausgabe von politik und kultur beschriebene Kompetenzzuwachs ihres Amtes durch die so genannte Kulturverträglichkeitsprüfung bewährt.

Doch droht der Kulturförderung nicht nur von der Welthandelsorganisation Gefahr sondern auch die leeren Kassen, besonders der Kommunen, gefährden schon heute die Finanzierung von Kultureinrichtungen. Der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschreibt in seiner allseits bekannten schonungslos deutlichen Art, auf was sich die Kultur nicht nur in Berlin in den nächsten Jahren nach seiner Meinung einzurichten hat. Dem stellt sich Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) entgegen und fordert den Finanzsenator zu mehr Mut bei der Gestaltung der Zukunft auf. Gerald Mertens (Deutsche Orchestervereinigung) macht deutlich, dass gerade die rigiden Vorgaben des öffentlichen Haushaltsrechts schuld daran sind, das Kultureinrichtungen nicht selbst höhere Einnahmen erwirtschaften können.

Die zentrale Bedeutung der Diskussion um die Europäische Verfassung für die Europäische Integration verdeutlich die Präsidentin des Goethe-Institut Inter Nationes Prof. Dr. Jutta Limbach. Sie hält ein Plädoyer für die herausragende Bedeutung der Menschen- und Bürgerrechte für demokratische Gesellschaften.

puk 01-03 steht für die Presse bereits heute im Internet als pdf-Datei zum herunterladen unter: http://www.kulturrat.de/puk2003/puk01-03.pdf zur Verfügung.

politik und kultur
Herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler
2. Jahrgang - ISSN 1619-4217
4 Ausgaben im Jahr, erhältlich im Abonnement, im Bahnhofsbuchhandel und auf Flughäfen, Einzelpreis 3 €, im Abonnement 12 € incl. Porto