Was planen die Parteien kulturpolitisch im Europäischen Parlament

Deutscher Kulturrat fragte die Parteien zur Europawahl

Berlin, den 05.05.2004. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fragte die Parteien vor der Wahl des Europäischen Parlaments, welche kulturpolitischen Vorhaben sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen wollen.

Vor einer Bundestagswahl stellt der Deutsche Kulturrat schon traditionell Fragen an die Parteien. Was lag näher als auch Fragen an die Parteien zu richten, die am 13. Juni Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden wollen. Neben den Fragen zur EU-Erweiterung, zur Europäischen Verfassung und zum Schutz der Kulturellen Vielfalt waren für uns hauptsächlich Fragen zum Urheberrecht, zum Steuerrecht, zum Sozial- und Arbeitsrecht wichtig. Das Europäische Parlament beeinflusst zunehmend auch die nationale Kulturpolitik. Im Urheberrecht zum Beispiel vollzieht der deutsche Gesetzgeber fast nur noch Vorgaben aus Brüssel nach. Es ist deshalb notwendig, von den Parteien zu erfahren, was die von ihnen zur Wahl gestellten Kandidaten zum Europäischen Parlament zu diesen Rechtsgebieten als mögliche Abgeordnete in Brüssel tun oder lassen werden.

Von den angefragten Parteien haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die PDS die Wahlprüfsteine beantwortet. Bedauerlicherweise haben die CDU und die FDP die Beantwortung unserer Fragen abgelehnt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir können uns nicht automatisch darauf verlassen, dass der Kulturpolitik im neuen, großen Europa von allen deutschen Parteien immer die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dass die CDU und die FDP die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates nicht beantwortet haben, ist ein deutliches negatives Signal. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Kultur interessierten Wähler, dass am 13. Juni kompetente Kulturpolitiker ins Europäische Parlament gewählt werden. Unsere Wahlprüfsteine sollen eine Entscheidungshilfe sein.“

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zur Europawahl 2004 können als pdf-Datei geladen werden unter: http://www.kulturrat.de/puk2004/EU-Wahl.pdf