Was wir brauchen! Anforderungen an den neuen Kulturstaatsminister

Liebe zur Kunst und Leidenschaft für Gesetzgebung – Anforderungen an den neuen Kulturstaatsminister

Berlin, den 04.10.02. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit großem Bedauern die Entscheidung von Staatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin zur Kenntnis genommen, für eine weitere Amtszeit als Staatsminister für Kultur und Medien nicht zur Verfügung zu stehen. Mit großem Interesse nimmt der Deutsche Kulturrat das derzeitige Personalkarussel um die Besetzung dieser Position zur Kenntnis.

Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, sagt hierzu: „Wir brauchen eine personelle Kontinuität in der Bundeskulturpolitik. Gerade jetzt hätte es sich angeboten, an die Erfolge der letzten Legislaturperiode, an denen der Deutsche Kulturrat maßgeblich beteiligt war, anzuknüpfen und darauf aufzubauen. Offenbar hätte es hierzu auch aus der Sicht der Regierungskoalition eine gute Chance gegeben. Politik – und vielleicht gerade Kulturpolitik – braucht Persönlichkeiten, die etwas bewegen können. Sie braucht jedoch auch Menschen aus den unterschiedlichen Erfahrungskontexten. Hierfür bedarf es allerdings auch einer politischen Kultur in der Gesellschaft, damit ein solcher Wechsel von anerkannten Fachleuten in die Politik bzw. aus der Politik in andere Gesellschaftsfelder erleichtert wird. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass es gerade einer Hochschule nicht möglich sein soll, einen Hochschullehrer auf Zeit in ein exponiertes Amt abzugeben. Jede Hochschule in den Vereinigten Staaten etwa wäre stolz, wenn einer ihrer Vertreter eine solche Mitgestaltungsmöglichkeit erhielte. Diese Angelegenheit sieht ein wenig provinziell aus.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, ergänzt: „Wir brauchen einen Vollblutpolitiker als nächsten Kulturstaatsminister, aber keinen Administrator oder Apparatschik. Wir brauchen einen Medienprofi, der Kunst und Kultur liebt sowie Verständnis für Künstlerinnen und Künstler, die Kultureinrichtungen und die Unternehmen der Kulturwirtschaft hat. Der nächste Kulturstaatsminister muss wissen, dass Bundeskulturpolitik in erster Linie die Gestaltung von gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für die Kultur etwa im Steuerrecht oder im Urheberrecht ist. Die derzeit laufenden GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation zum Beispiel werden eine Bewährungsprobe für den neuen Kulturstaatsminister sein, ob er die wirtschaftlichen Interessen der Künstlerinnen und Künstler, der Kultureinrichtungen, der Kulturwirtschaft und der Kulturvereine mit Nachdruck gegenüber den internationalen Verhandlungspartner verteidigen kann.“