Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Föderalismusreform ist notwendig

Deutscher Kulturrat begrüßt die Planungen, bei dem so genannten „Job-Gipfel“ am Donnerstag im Kanzleramt über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Föderalismusreform zu sprechen

Berlin, den 15.03.2005. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Planungen, bei dem sogenannten „Job-Gipfel“ am Donnerstag im Kanzleramt über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Föderalismusreform zu sprechen.

Der Deutsche Kulturrat hatte das Scheitern der Föderalismuskommission im Dezember des letzten Jahres bedauert, da gerade die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft auf zeitgemäße föderale Strukturen in Deutschland dringend angewiesen sind.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Föderalismusreform in Deutschland ist notwendig. Gerade jetzt, wo die Europäische Kommission über die Dienstleitungsrichtlinie versucht, massiven Einfluss auf den Kulturentwicklung in den europäischen Mitgliedsstaaten zu gewinnen, ist eine starke Interessenvertretung der deutschen Kultur erforderlich. Wer die Interessen gegenüber der Europäischen Kommission vertritt, der Bund, die Länder oder beiden zusammen ist zweitrangig. Wichtig ist, dass die Interessen überhaupt erfolgreich vertreten werden und dies ist in den jetzigen Strukturen nicht optimal möglich. Wir hoffen sehr, dass beim Treffen von Gerhard Schröder, Angela Merkel und Edmund Stoiber am Donnerstag im Kanzleramt beschlossen wird, die Verhandlungen zu einer umfassenden Föderalismusreform wieder aufzunehmen.“