Anfragen, Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge zur Kulturpolitik

Anfragen, Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge zur Kulturpolitik vom Beginn der 14. Legislaturperiode bis zum 04.08.2002

Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Über das Internetangebot des Deutschen Kulturrates sind die Informationen unter http://www.kulturrat.de/service jeweils aktuell abrufbar.

Ab dieser Ausgabe von Politik und Kultur werden zusätzlich die in den Deutschen Bundestag eingebrachten schriftlichen Fragen mit der jeweiligen Sammeldrucksachennummer aufgeführt.

Die aufgeführten Drucksachen belegen, dass Kulturpolitik im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat ein wichtiges Thema ist. Sie zeigen, in welch unterschiedlichen Themenfeldern Aspekte behandelt werden, die eine indirekte oder auch direkte Auswirkung auf das kulturelle Leben haben. Die Drucksachen machen zugleich deutlich, welche Bedeutung der europäische Einigungsprozess und internationale Abkommen für die nationale Kulturpolitik haben. Sie setzen den Rahmen, innerhalb dessen sich die nationale Gesetzgebung bewegen kann.

Deutscher Bundestag

Anfragen, Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge zur Kulturpolitik eingebracht in den Deutschen Bundestags
Mit Hilfe der aufgeführten Drucksachennummer können die betreffenden Drucksachen des Bundestages direkt aus dem Internet ( http://dip/bundestag.de/parfors/parfors.htm ) abgerufen werden.

Kulturpolitik allgemein

Drucksache 14/9279 (04.06.02)
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Stand der deutsch-russischen Verhandlungen über die Rückführung von Kulturgut

Drucksache 14/9518 (24.06.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Stand der deutsch-russischen Verhandlungen über die Rückführung von Kulturgut

Drucksache 14/9372 (11.06.02)
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Vorlage des angekündigten Konzeptes der Bundesregierung zu verbesserten Rahmenbedingungen der Rock- und Popmusik in Deutschland

Drucksache 14/9651 (01.07.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Vorlage des angekündigten Konzeptes der Bundesregierung zu verbesserten Rahmenbedingungen der Rock- und Popmusik in Deutschland

Drucksache 14/9166
Kleine Anfrage der PDS-Fraktion
Gestaltung der „Mitte Spreeinsel“ in der Bundeshauptstadt Berlin

Drucksache 14/9465 (12.06.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion
Gestaltung der „Mitte Spreeinsel“ in der Bundeshauptstadt Berlin

Drucksache 14/9244 (05.06.2002)
Antrag der PDS-Fraktion
Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten – Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren

Drucksache 14/9660 (02.07.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
a) zu dem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 14/1752 – Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
b) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/3673 – Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
c) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/9023 – Historische Mitte Berlin
d) zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/9222 – Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin
e) zu dem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 14/9243 – Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins
f) zu dem Antrag der PDS-Fraktion – Drucksache 14/4402 – Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte
g) zu dem Antrag der PDS-Fraktion – Drucksache 14/9244 – Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten – Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren

Drucksache 14/9687 (03.07.02)
Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien – Drucksache 14/9660
a) zu dem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 14/1752 – Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
b) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/3673 – Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
c) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/9023 – Historische Mitte Berlin
d) zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/9222 – Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin
e) zu dem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 14/9243 – Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins
f) zu dem Antrag der PDS-Fraktion – Drucksache 14/4402 – Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte
g) zu dem Antrag der PDS-Fraktion – Drucksache 14/9244 – Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten – Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren


Auswärtige Kulturpolitik

Drucksache 14/9040 (14.05.2002)
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Förderung der Medien in den Entwicklungsländern

Drucksache 14/9292 (06.06.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 14(9040)
Förderung der Medien in den Entwicklungsländern

Drucksache 14/9093 (14.05.2002)
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Neue Strukturen der Verwaltungszentrale des Goethe-Instituts Inter Nationes

Drucksache 14/9295 (06.06.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Neue Strukturen der Verwaltungszentrale des Goethe-Instituts Inter Nationes

Drucksache 14/9288 (06.06.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/810 – Zukunft der deutschen Auslandsschulen

Drucksache 14/9760 (03.07.02)
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2001


Erinnern und Gedenken

Drucksache 14/9661 (02.07.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
a) zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/9033 – Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen
b) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/8594 (neu) – Zentrum gegen Vertreibungen
c) zu dem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 14/9068 – Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen


Urheberrecht

Drucksache 14/9614 (26.06.02)
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Anpassung der Vergütungssätze in der Anlage zu § 54d Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Drucksache 14/9782 (12.07.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Anpassung der Vergütungssätze in der Anlage zu § 54d Urheberrechtsgesetz (UrhG)


Ehrenamt

Drucksache 14/9327 (10.06.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/8035 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion – Drucksachen 14/3680, 14/5445 – Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung – Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume

Drucksache 14/9108 (15.06.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/3778 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Arbeit
b) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/2989 – Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen

Drucksache 14/9733 (03.07.02)
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Bundesweites Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements


Europa

Drucksache 14/9500 (19.06.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/9047 – Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union
2. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/8489 – Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent
3. zu dem Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/9044 – Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents
4. zu dem Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/9046 – Ein anderes Europa ist möglich – Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen


Informationsgesellschaft

Drucksache 14/8935 (23.04.2002)
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie, Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland

Drucksache 14/9285 (05.06.02)
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Jugendmedienschutz

Drucksache 14/9510 (21.06.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Jugendmedienschutz

Drucksache 14/9683 (03.07.02)
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten

Drucksache 14/9664 (02.07.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
zu dem Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/8649 – Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen


Internationale Abkommen mit kultureller Relevanz

Drucksache 14/8845 (22.04.2002)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion
Verhandlungen zur Dienstleistungsliberalisierung in der WTO

Drucksache 14/9628 (26.06.02)
Kleine Anfrage der PDS-Fraktion
Drittlandsforderungen der EU-Kommission für Bildungsdienstleistungen in den WTO-Dienstleistungsverhandlungen (GATS)

Drucksache 14/9768 (09.07.02)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion
Drittlandsforderungen der EU-Kommission für Bildungsdienstleistungen in den WTO-Dienstleistungsverhandlungen (GATS)


Kulturelle Bildung

Drucksache 14/9674 (02.07.02)
Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Wertevermittlung, Erziehung und Gewaltprävention

Drucksache 14/9707 (03.07.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
1. zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 14/9272 – Bildung ist Zukunft
2. zu dem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 14/9257 – Für eine neue Bildung in Deutschland – Konsequenzen aus der PISA-Studie

Drucksache 14/9665 (02.07.02)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
1. zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/9269 – Nationaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsamen Sachverständigenrates von Bund und Ländern
2. zu dem Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 14/7078 – Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes
3. zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – Drucksache 14/9215 – Neuer Aufbruch im Bildungswesen


Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Drucksache 14/9004 (10.05.2002)
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 29. April bis 10 Mai 2002 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Frage des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen (CDU): Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, den Standort Bonn des Goethe Institutes Inter Nationes nach München zu verlegen, und wenn ja, wie sind diese Überlegungen mit der in der Betriebsvereinbarung festgeschriebenen Bestandsgarantie des Standortes Bonn vereinbar?
Frage des Abgeordneten Dirk Manzewski (SPD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber v0r, wie hoch die Einnahmen der GEMA, die u.a. der Aufsicht durch das Bundeskartellamt unterliegt, im letzten Jahr waren, und wenn ja, wie viel hiervon in der Verwaltung des Unternehmens geflossen ist (vgl. dazu auch Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache 14/693, Fragen 45ff, sowie Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache 14/8762, Fragen 13ff)?
Frage des Abgeordneten Dirk Manzewski (SPD): Liegen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang Einnahmen der GEMA direkt an die betroffenen Urheber weitergegeben wurden?
Frage des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (FDP): Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung die aufgrund der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vorgesehene Neufassung der §58 Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf die Praxis der Katalogherstellung in Galerien, Kunstvereinen und Museen in Deutschland haben, die nach dem bisher geltenden §58 UrhG gestattet war?
Frage des Abgeordneten Steffen Kampeter (SPD): Ist es zutreffend, dass die Neuregelung der Besteuerung ausländischer Künstler bei Auftritten in Deutschland nicht auch analog auf die Situation bei der Beschäftigung von ausländischen Künstlern in den heimischen Tonstudios übertragen wird, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung wegen dieser unterschiedlichen Besteuerung gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen, um so dem tatsächlichen Wegfall von Arbeitsplätzen in den Tonstudios entgegenzutreten?

Drucksache 14/9306 (07.06.2002)
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 27. Mai bis 7. Juni 2002 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Frage des Abgeordneten Steffen Kampeter (CDU): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2002 in der Ausschussdrucksache 3632 zur am gleichen Tage geschlossenen Vereinbarung zur Sanierung der Museumsinsel zum Ausdruck brachte, der Bund werde wegen seiner eigenen Haushaltslage keinesfalls die Berliner Finanzierungsanteile übernehmen und Berlin könne keine weitere Unterstützung im Kulturbereich erwarten, und dass der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, am selben Tag gegenüber der Öffentlichkeit erklärte, der Bund werde die Finanzierungsanteile Berlins übernehmen?

Drucksache 14/9775 (12.07.02)
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 1. bis 12. Juli 2002 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Frage des Abgeordneten Peter Harry Carstensen (Norstrand) (CDU): Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, im Jahr 2002 den Zuschuss für die friesische Kulturarbeit von ursprünglich 255.000 EUR auf 165.000 EUR zu kürzen, und ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft im Haushalt einen festen Betrag für die friesische Kulturarbeit vorzusehen?
Frage des Abgeordneten Peter Harry Carstensen (Norstrand) (CDU): Trifft es zu, dass die Bundesregierung bei der Auswahl der Projekte, für die Gelder bewilligt werden, diejenigen mit hohen Anteilen an Personalkosten bevorzugt, und ist die Bundesregierung bereit, künftig auch solche Projekte friesicher Vereine finanzielle zu fördern, bei denen die Gesamtkosten vergleichsweise niedrig sind, weil sie ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit enthalten?
Frage des Abgeordneten Dr. Norbert Lammert (CDU): Welche möglichen Risiken sieht die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services GATS) für den in Europa bestehenden hohen Schutzstandard bei den Urheber- und Leistungsschutzrechten, und wie will sie möglichen Auswirkungen der Verhandlungen auf Kulturförderung und Kulturwirtschaft entgegenwirken?