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4.1 Vorbemerkung
Gespräche mit der Politik, mit Vertretern aus dem Rundfunk und aus anderen Verbänden gehören zu den wesentlichen Aufgaben des Deutschen Kulturrates als Lobbyverband für die Kultur. In den Gesprächen werden die gebündelten Positionen aus den Bundeskulturverbänden vorgetragen.
Das wichtigste Thema in Gesprächen mit der Politik ist die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur. Als parteipolitisch nicht gebundener Spitzenverband pflegt der Deutsche Kulturrat Kontakte zu allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
In den Gesprächen mit Intendanten öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstaltungen wurde die Frage nach dem Stellenwert von Kultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeschnitten.
Aus der Vielzahl an Gesprächen, die vom Deutschen Kulturrat geführt wurden, werden im folgenden die besonders Bedeutsamen herausgegriffen und kurz skizziert.
Weiter wurde der Deutsche Kulturrat im Berichtszeitraum zu Anhörungen und Expertengesprächen des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags eingeladen. Anlässlich dieser Anhörungen wurde vom Deutschen Kulturrat der kulturpolitische Konsens aus den Bundeskulturverbänden vorgetragen.
4.2 Gespräche mit Vertretern aus Verbänden, der Politik und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Am 24.06.1999 trafen sich Vertreter des Deutschen Kulturrates mit Mitgliedern des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion im Haus der Kultur in Bonn. Neben einem allgemeinen Austausch und dem Kennenlernen wurden insbesondere Fragen der Kultur- und Bildungspolitik, der Reform des Stiftungsrechts und die künftige Entwicklung der Künstlersozialversicherung erörtert. Beide Seiten versicherten, dass dieser Austausch in der Zukunft regelmäßig fortgesetzt werden sollte.
Am 02.09.1999 fand in Berlin ein Treffen von Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Kulturrates mit dem Präsidium und Generalsekretariat des Deutschen Sportbundes statt. Auf der Arbeitsebene gab es vor diesem Treffen bereits seit längerem einen Austausch zu aktuellen Fragen der Ehrenamtspolitik. Deutscher Kulturrat und Deutscher Sportbund kamen bei dem Treffen in Berlin darin überein, in Zukunft bei Fragen, die beide Spitzenverbände gleichermaßen betreffen, mit einer Stimme zu sprechen. Ein wichtiges Thema wird dabei die Frage nach der Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements sein. Die Spitzen und Präsidium beider Verbände bekräftigten, dass nach ihrer Überzeugung das ehrenamtliche Engagement in Verbänden und Vereinen eine wichtige Säule der Demokratie ist und der Unterstützung durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen bedarf (siehe hierzu auch: Kapitel 8 Positionen, Resolutionen und Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates).
Beim ersten Hauptstadtgespräch des Deutschen Kulturrates in den Räumen der Ostdeutschen Sparkassenstiftung in Berlin war am 29.09.1999 der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Schäuble, Gast des Deutschen Kulturrates. Dies Gespräch knüpfte an das erste Treffen mit Dr. Schäuble im Juni 1998 an. Im Mittelpunkt des Treffens im September 1999 stand neben dem allgemeinen kulturpolitischen Austausch die Auswärtige Kulturpolitik, die Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts sowie die anstehende Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung.
Der Vorstand des Deutschen Kulturrates sowie der Geschäftsführer trafen sich am 30.09.2000 mit dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Prof. Klaus-Dieter Lehmann. Das Gespräch diente dem Kennenlernen und der Vorstellung der verschiedenen Arbeitsgebiete.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, traf sich am 27.10.1999 mit der Generalsekretärin der CDU-Deutschlands, Dr. Angela Merkel. Ziel des Gespräches war der allgemeine Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten in Hinblick auf den geplanten bildungspolitischen Parteitag der CDU im April 2000 in Essen Fragen der kulturellen Bildung.
Gast beim zweiten Hauptstadtgespräch des Deutschen Kulturrates in Räumen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in Berlin war am 02.12.1999 die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn. Thema dieses Gespräches war die zwischenzeitlich verabschiedete Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse und die Vereinheitlichung der Hebesätze für die Abgabepflichtigen sowie die Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts. Die beim Hauptstadtgespräch anwesenden Sprecherinnen und Sprecher betonten übereinstimmend, dass die Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse kulturpolitischen Schaden angerichtet hat. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass vor einer Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes eine Anhörung der Bundeskulturverbände erfolgt, damit der Sachverstand aus den Verbänden in das neue Gesetz einfließen kann und für beide Seiten, Versicherte und Abgabepflichtige, Verbesserungen erzielt werden.
Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Kulturrates waren am 14.12.1999 zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, eingeladen. An dem Gespräch nahmen von Seiten der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag auch der Kulturpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Heinrich Fink, sowie Heidi Knake-Werner, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags, teil. Das Gespräch diente dem allgemeinen Kennenlernen und kulturpolitischen Austausch.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres, bat am 15.12.1999 den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates zum Gespräch. Herr Andres informierte sich anlässlich dieses Gespräches über die Position des Deutschen Kulturrates zu einer Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes sowie zu dem aus Sicht des Deutschen Kulturrates erforderlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs.
Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Fritz Pleitgen, lud am 09.02.2000 den Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Kulturrates zu einem Gespräch in den WDR ein. Der WDR ist für den Deutschen Kulturrat Ansprechpartner in der ARD. Die auf der Arbeitsebene bestehenden Gespräche zwischen WDR und Deutschem Kulturrat wurden bei diesem Spitzengespräch noch einmal bekräftigt. Thema des Gespräches war der Stellenwert von Kultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Frage der Verspartung. Von Seiten des Deutschen Kulturrates wurde verdeutlicht, dass Kultur wie Bildung und Information ein fester Bestandteil im Vollprogramm sein muss. Bei dem Gespräch wurde vereinbart im Herbst 2000 eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland und die Kulturpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Alice Ströver, baten am 22.02.2000 den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, zu einem Gespräch. Ziel des Gespräches war das allgemeine Kennenlernen. Im Mittelpunkt der kulturpolitischen Diskussion stand die Hauptstadtkulturförderung.
Am 24.02.2000 fand ein Gespräch mit dem Programmchef von RTL, Hans Mahr, statt. An diesem Gespräch nahmen der Vertreter des Deutschen Kulturrates im Programmausschuss von RTL, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, teil. Anlässlich dieses Gespräch wurde das Anliegen des Deutschen Kulturrates nach einer stärkeren Berücksichtigung von Kultur bei RTL noch einmal vorgetragen (siehe hierzu: Kapitel 3 Vertreter aus dem Deutschen Kulturrat in politischen Gremien).
Mit dem Intendanten des ZDF, Prof. Dieter Stolte, führten Vorstand und Geschäftsführung am 28.02.2000 ein Gespräch in Mainz. Im Mittelpunkt dieses Gespräches stand der Stellenwert von Kultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Besonders debattiert wurde die Frage, inwieweit die Einführung der digitalen Technik und die damit einhergehende Verspartung dazu führt, dass Kultur im Vollprogramm an Stellenwert verliert.
Die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, war am 10.03.2000 Gast des Hauptstadtgespräches des Deutschen Kulturrates in den Räumen der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände in Berlin. Gesprächsthema war die für das Frühjahr 2000 versprochene Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Die Sprecherinnen und Sprecher verdeutlichten, dass aus ihrer Sicht bei einer Novelle den Anforderungen beider Seiten, der Abgabepflichtigen und der Versicherten, Rechnung getragen werden muss.
Am 06.04.2000 traf der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Franz Müller-Heuser, Staatsminister Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien. Das Gespräch diente der Intensivierung der Gesprächskontakte zwischen Staatsminister Dr. Naumann und dem Deutschen Kulturrat.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Wowereit, bat am 10.04.2000 den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, zu einem Gespräch. Neben dem allgemeinen Kennenlernen stand im Mittelpunkt dieses Treffens die Hauptstadtkulturförderung.
4.3 Teilnahme an Anhörungen und Expertengesprächen
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages lud am 06.10.1999 Experten aus den Bundeskulturverbänden und den Deutschen Kulturrat, als Spitzenverband der Bundeskulturverbände, zu einem Expertengespräch zum Künstlersozialversicherungsgesetz ein. Der Deutsche Kulturrat wurde bei diesem Gespräch vom Geschäftsführer, Olaf Zimmermann, vertreten. In diesem Gespräch machte Herr Zimmermann deutlich, dass die geplante Absenkung des Bundeszuschusses das austarierte Gefüge des Künstlersozialversicherungsgesetzes in Gefahr bringt. Er verwies darauf, dass verlässliche Zahlen zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Künstlerinnen und Künstler nicht vorliegen. Zuverlässige Angaben zum Selbst- und Fremdvermarktungsanteil liegen ebenfalls nicht vor. Eine solide Grundlage zur Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse ist daher nicht gegeben.
Am 15.12.1999 führte der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Reform des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts durch. Für den Deutschen Kulturrat war der Geschäftsführer, Olaf Zimmermann, eingeladen. Neben Herrn Zimmermann nahmen bei der Anhörung Stellung: Dr. Bernhard von Löffelholz (Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI), Dr. Christoph Mecking (Bundesverband Deutscher Stiftungen), Prof. Dr. Paul Rawert (Notar), Dr. Ambros Schindler (Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft), Rupert Graf Strachwitz (Maecenata-Institut für Dritte-Sektor-Forschung), Dr. Volker Then (Bertelsmann-Stiftung), Prof. Dr. Karin von Welck (Kulturstiftung der Länder), Prof. Dr. Annette Zimmer (Universität Münster). Unter den Expertinnen und Experten herrschte große Übereinstimmung, dass der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungssteuerrechts erst der erste Schritt ist und die Reform des Stiftungszivilrechts dringend erforderlich ist. Von Herrn Zimmermann wurde die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates „Verbesserungen im Stiftungsrecht sind erforderlich!“ (siehe hierzu: Kapitel 8 Positionen, Resoutionen und Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates) vorgetragen.
Die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, lud am 16.02.2000 den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, zu einer SPD-Arbeitsgruppensitzung zur Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ein. Von Verbandsseite waren weiter Friedhelm von Notz, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, für die Seite der Abgabepflichtigen und Monika Papke, IG Medien, für die Seite der Versicherten eingeladen. Weiter nahmen an der Arbeitsgruppensitzung Kulturpolitiker und Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Staatsminister Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Ulrike Mascher, teil. Von den Verbandsvertretern wurde übereinstimmend die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgetragen (siehe hierzu: Kapitel 8 Positionen, Resolutionen und Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates).