Ausgerechnet: Oettinger kritisiert Online-Ausgaben von ARD und ZDF

Hamburg (ddp). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnt ARD und ZDF vor einer ungebremsten Expansion im Internet.

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürften «nicht das, was auf dem privaten Markt angeboten wird, unmöglich machen», sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht vom Samstag. Sollten die Sender die Zeit bis zu einem neuen Staatsvertrag
2009 dazu nutzen, um mit ihren Digitalplänen Fakten zu schaffen, werde die Politik dies zu verhindern wissen.

Oettinger sagte, in der Rundfunkkommission der Länder würden vertragliche Regelungen vorbereitet, «in denen wir sagen, dass schon jetzt Begrenzungen notwendig sind». Was im Staatsvertrag geregelt werde, müsse bereits heute Grenze dessen sein, was erlaubt sei, argumentierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: Wenn «es zu Wildwuchs kommen sollte, würden wir ihn zurückschneiden».

Laut Oettinger ist auch noch nicht entschieden, ob die bisherige Grenze, wonach die Öffentlich-Rechtlichen maximal 0,75 Prozent ihres Budgets für digitale Projekte ausgeben dürfen, tatsächlich wegfällt.
«Die Frage ist, ob man diese Budgetgrenze aufhebt, den Deckel nur etwas lupft oder die Marge beibehält", sagte er.

Auch die Bevölkerung reagiert offenbar auf die Digitaloffensive von ARD und ZDF skeptisch: In einer Umfrage im Auftrag des «Spiegel» meinten 59 Prozent der Befragten, der Ausbau der Online-Aktivitäten mit Gebührenmitteln sei mit dem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar. 27 Prozent seien mit dem Ausbau aber einverstanden, meldete das Magazin.