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Ministerium diskutiert kulturpolitisches Papier

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DTKV-Brandenburg äußert sich zu Strategien der Musik-Bildung
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Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) des Landes Brandenburg hat unter seiner Ministerin Prof. Dr. Sabine Kunst das Papier “Kulturpolitische Strategie 2012” im Entwurf vorgelegt und in drei Foren öffentlich diskutiert.

Am Fachforum „Kulturelle Bildung“ welches auf die Foren “Kulturtourismus“ und „Regionale Identität“ folgte, beteiligte sich der DTKV-Brandenburg als Vertreter der Musik(bildungs)-Sparte. Für den 15.06.2012 war in einen Theater-Saal der Schiffbauergasse, einem Kultur-Campus der Landeshauptstadt Potsdam, geladen worden. Beide Podiumsrunden der mehr als vierstündigen Veranstaltung waren prominent besetzt: Staatssekretär Martin Gorholt (MWFK) bestritt als Key-Speaker die erste Runde, nach der Pause folgte Staatssekretär Burkhard Jungkamp für das unter Leitung von Ministerin Dr. Martina Münch stehende Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS). Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte Münch das heute von Sabine Kunst bekleidete Ministeramt inne, kennt sich also in Kultur- wie Bildungspolitik aus.
Musikbildung war ein Themenschwerpunkt der Veranstaltung, nicht zuletzt weil Thomas Falk, Geschäftsführer des Landesverbandes Brandenburg des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM), zu den drei Hauptrednern des ersten Teils gehörte.
Das Strukturpapier beginnt mit den Worten: „Das Land Brandenburg steht vor großen gesellschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Die Solidarpakt- ebenso wie die EU-Fördermittel gehen deutlich zurück. Durch den Rückgang der Bevölkerungszahl verliert das Land Brandenburg Ansprüche auf Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes ist darauf ausgerichtet, 2014 wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.“ Und so wundert es nicht, dass sich im weiteren Textverlauf immer wieder Passagen finden, die – rhetorisch positiv verpackt – Einsparungen umschreiben. So heißt es zum Beispiel: „Es geht darum, den kulturellen Reichtum Brandenburgs stärker nach innen und außen sichtbar zu machen. Die kulturpolitische Gestaltungskraft von Einrichtungen, die einen wesentlichen Beitrag zu diesem Reichtum leisten, soll durch Bündelung von Ressourcen erhöht werden.“
Im musikbildungspolitischen Teil klingt das so: „In Zukunft strebt das Land für seine Musikschulförderung eine Verwaltungsvereinfachung, die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung und eine langfristige Qualitätssicherung der Musikschularbeit durch die Einführung eines externen Zertifizierungsverfahrens als zukünftige Voraussetzung für die Förderfähigkeit von Musikschulen an.“ Übersetzt heißt „Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung“, das Land wird seine Finanzmittel für Musikschulen reduzieren, bestenfalls unverändert lassen. Wie die somit „in der Eigenverantwortung gestärkte“ Kommune bei sinkenden kommunalen Einnahmen Musikschulen als Bildungseinrichtungen weiterentwickeln soll, bleibt ein Geheimnis. Zu den Besonderheiten des brandenburgischen Landesmusikschulgesetzes gehört, dass es faktisch wie ein „Musikschulbegrenzungsgesetz“ wirkt: Es schreibt einen exakten Festbetrag vor, statt eine bedarfsgerechte Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.
Im Strategiepapier heißt es: „Unter den skizzierten Bedingungen wird kurz- und mittelfristig ein deutlicher Budgetaufwuchs für den Kulturbereich kaum zu erreichen sein.“ Und so forderte der Präsident des DTKV-Brandenburg (und Autor dieses Artikels) in seinen Reden beide Staatssekretäre auf, den knappen Kultur-Etat nicht mit der Sparte kulturelle Bildung finanziell zu überlasten, sondern diese – insbesondere die Musik-Bildung – weitestgehend dem Bildungs-Ressort zuzuordnen. Denn bundes- wie landesweit, partei- wie fraktionsübergreifend besteht Konsens, dass Deutschland mehr in Bildung investieren muss. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nennt für 2015 einen Budgetaufwuchs auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ebenso ist es im Land Brandenburg nur eine Frage der politischen Entscheidung, auf Priorität für Bildung zu setzen – auch finanziell. Der DTKV-Brandenburg steht weiterhin bereit, dieses Ziel politisch und publizistisch zu unterstützen.

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