Modellcharakter für andere Bundesländer

Kulturkonvent Sachsen-Anhalt übergibt dem Landtag seine Empfehlungen


(nmz) -
Ende Februar hat der Kulturkonvent Sachsen-Anhalt nach 14-monatigen Beratungen dem Landtag seine Empfehlungen übergeben. „Der Konvent hat eine Blaupause vorgelegt, die der Bedeutung der Kultur gerecht wird und trotzdem die Augen vor der Realität nicht verschlossen hat“, schreibt Olaf Zimmermann, im Hauptberuf Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats und ehrenamtlicher Moderator des Konvents, im Vorwort des Berichts. 36 Vertreter unterschiedlicher Organisationen und Verbände haben 163 Empfehlungen vorgelegt.
Ein Artikel von Barbara Haack, Olaf Zimmermann

Einer umfangreichen Bestandsaufnahme zu diversen Themen und Sparten folgt jeweils eine Übersicht der „Herausforderungen“, die schließlich in konkrete Empfehlungen münden. Dabei sei der Konvent nicht angetreten, um einen Kulturabbau vorzuschlagen, betont Zimmermann. Zur Kulturfinanzierung fordert der Konvent vielmehr sehr deutlich: Das Land und die Kommunen sollen sich zu ihrer besonderen Verantwortung für die einzigartige und reiche Kulturlandschaft des Landes bekennen und diese „auskömmlich und verlässlich“ finanzieren. Konkret bedeutet das: „Der Kulturkonvent empfiehlt dem Land, den Kulturetat ab 2014 eckwerterhöhend mit mindestens 100 Millionen Euro und einem Dynamisierungsfaktor in Höhe des Inflationsausgleichs auszustatten.“ Bisher gibt das Land 85 Millionen Euro für die Kultur aus. „Eckwerterhöhend“ bedeutet: Das Geld darf nicht an anderer Stelle des Kultur- und Bildungetat abgezwackt, sondern soll wirklich „obendrauf“ gelegt werden. In einem Sondervotum innerhalb der Veröffentlichung schauen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sicht der Unternehmer auf die Empfehlungen: „Fast jeder Euro, der von der öffentlichen Hand in diesem Monat für Kunst und Kultur ausgegeben wird, musste zwangsläufig in den letzten Monaten von irgendeinem Unternehmen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden“, heißt es da. Der „Kultur als Wirtschaftsfaktor“ messen die Unternehmer in Sachsen-Anhalt nur einen geringen Wert bei, und auch „Kultur als Standortfaktor“ hat aus ihrer Sicht eine eher geringe Bedeutung. „Vor diesem Hintergrund können wir die Forderung nach Aufstockung und Festschreibung der Ausgaben für Kunst und Kultur auf 100 Millionen Euro und deren Dynamisierung nicht nachvollziehen“, erklären die Unternehmer. Mit Olaf Zimmermann sprach Barbara Haack für die nmz über Arbeit und Ergebnisse des Konvents.  

neue musikzeitung: Der Abschlussbericht zum Kulturkonvent ist übergeben, sind Sie zufrieden?

Olaf Zimmermann: Ich bin zufrieden, weil es gelungen ist, nicht nur einen Forderungskatalog zusammenzustellen, sondern erst einmal zu analysieren wie es eigentlich im Land Sachsen-Anhalt aussieht, die Probleme des demographischen Wandels, aber auch der notwendigen finanziellen Umstrukturierung zu beschreiben. Wir haben Defizite festgestellt und immerhin 163 Empfehlungen ausgesprochen. Es war nicht von Anfang an klar, ob das Experiment mit diesem großen Konvent gelingen würde.

nmz: Zwischen den Zeilen liest man, dass der Konvent Verbesserungsbedarf sieht im Miteinander der einzelnen Akteure, die sich untereinander teilweise vorher gar nicht kannten. Ist das auch als Kritik zu deuten?

Zimmermann: Absolut. Es ist so, dass nicht nur die unterschiedlichen Kulturbereiche in Sachsen-Anhalt, sondern überall in Deutschland ein ganz ausgeprägtes Eigenleben führen. Ich beobachte dieses Nebeneinander letztendlich auf so gut wie allen Ebenen im Kulturbereich, und wenn es wie in Sachsen-Anhalt finanziell eng wird, muss man einfach über die eigenen kulturellen Grenzen hinaus zusammenzuarbeiten.

nmz: Es geht also vor allem um das Neben- oder sogar Gegeneinander der einzelnen Kunstsparten und nicht so sehr um das Nebeneinander innerhalb der Sparten?

Zimmermann: Ja, die einzelnen Sparten sehen vor allem sich selbst. Im Theater- und Opernbereich gibt es zwar auch Kämpfe und Neid untereinander, aber das Problem ist, dass die kulturelle Umgebung überhaupt nicht bemerkt wird. Gerade im Theaterbereich kann man das wunderbar sehen, einem Bereich also, der ja einen erheblichen Teil der öffentlichen Förderung bekommt und auch weiterhin bekommen soll, der aber enorme Probleme hat, seine eigene besonders privilegierte Stellung zu erkennen. Stattdessen fühlt sich die Sparte von den anderen verfolgt; dazu gibt es aber überhaupt keinen Anlass. Ich halte das für eine fehlerhafte Selbstwahrnehmung, die bundesweit zu beobachten ist.

nmz: Wie waren die Reaktionen auf den Bericht im Land?

Zimmermann: Einige fühlten sich auf den Schlips getreten. Ich habe auch während des ganzen Prozesses von den großen Theatern Solidarität mit den anderen Kulturbereichen eingefordert. Das wurde von einigen als Zumutung empfunden und weit zurückgewiesen. Es kam zu der Äußerung einer Intendantin, die gesagt hat, das Wort Solidarität stehe nicht in ihrem Intendantenvertrag. Das war schon sehr deutlich.

nmz: Es gibt einige sehr konkrete Empfehlungen, die auch mit der Vergabe von Geldern und Veränderung von Strukturen zu tun haben. Was passiert, wenn nun gar nichts passiert?

Zimmermann: Wenn gar nichts passiert, passiert am meisten. Das heißt wenn die Politik diese Empfehlungen nicht aufnimmt, wenn sie den notwendigen Umbau nicht vornimmt, dann wird sich der Automatismus der weiteren Absenkungen der Kulturförderung in Sachsen-Anhalt fortsetzen. Schon in diesem Jahr sind 5,6 Millionen Euro eingespart worden. Auf den ersten Blick mag man das sogar für verständlich halten; immerhin hat das Land die zweithöchste Kulturförderung bezogen auf die Einwohnerzahl in Deutschland. Finanzpolitiker in Sachsen-Anhalt sagen: „Wir können uns doch diesen Luxus gar nicht leisten.“ Wir im Kulturkonvent haben entgegengesetzt, dass das kein Luxus ist. In Sachsen-Anhalt gibt es einfach besonders viel Kultur, vor allem ein umfangreiches kulturelles Erbe. Allein die die Anzahl der UNESCO-Welterbestätten ist in diesem kleinen Bundesland die höchste in ganz Deutschland. Das kostet einfach Geld. Das Land muss also schon allein wegen seines großen Kulturerbes entsprechende Fördermittel zur Verfügung stellen.

nmz: Wie viel Geduld würden Sie denen empfehlen, die jetzt sehr ungeduldig sind, wenn es um die Umsetzung der Empfehlungen geht?

Zimmermann: So ein Bericht hat ja verschiedene Ebenen der Wirkung. Die Frage zum Beispiel, wie mit dem Kulturhaushalt umgegangen wird, muss schnell entschieden werden, für den nächsten Doppelhaushalt 2014/15. Wenn es weiter so bergab geht, dann bricht die kulturelle Infrastruktur auseinander. Andere Empfehlungen des Kulturkonventes, wie zum Beispiel die Kulturraumbildungen, wird man nicht so schnell realisieren können. Das Land muss dafür die Bedingungen schaffen, aber die Kommunen müssen ebenfalls Bereitschaft zeigen, sich auf Kooperationen einzulassen. Das wird ein paar Jahre dauern.

Es gibt den Vorschlag, dass der Bund 50 Prozent der Kosten der UNESCO-Welterbe-Stätten übernimmt. Vor der Bundestagswahl wird dies aber sicher kein Thema mehr werden, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode. Dann aber wird es notwendig sein, eine Lösung für Sachsen-Anhalt ebenso wie für andere Länder zu finden.

Wir haben weitere Vorschläge gemacht, die verhältnismäßig schnell umsetzbar sind: Entbürokratisierungsmaßnahmen oder Veränderungen bei der Kulturförderung. Der Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt arbeitet im Moment sehr intensiv an einer Kulturentwicklungsplanung. Auf Grundlage unseres Berichts versucht er, einen Plan zu entwerfen. Man wird schon in zwei oder drei Monaten sehen, welche Themen und Empfehlungen des Konvent-Berichts diese Landesregierung aufnehmen will.

nmz: Welche Bedeutung messen Sie dem Sondervotum aus der Wirtschaft bei?

Zimmermann: Ganz offen gesagt keine. Ich bin über dieses Sondervotum nicht glücklich, weil es nicht aufgrund einer ausgiebigen Diskussion zustande gekommen ist. Der Wirtschaftsvertreter hat es einfach zur Abschlusssitzung mitgebracht. Inhaltlich halte ich das Votum für problematisch, weil man einen Punkt ablehnt, nämlich die Erhöhung des Kulturetats auf 100 Millionen Euro, daraus aber gleich die Ablehnung des gesamten Berichtes macht. Über die übrigen 162 Punkte haben wir mit dem Vertreter der Wirtschaft gar nicht sprechen können. Ich halte das auch für fragwürdig, weil gerade die Unternehmen in Sachsen-Anhalt in den letzten 20 Jahren eine so starke öffentliche Förderung erhalten haben wie sonst nur wenige andere Bereiche. Die Unternehmer in den neuen Bundesländern sollten sich größte Zurückhaltung auferlegen, wenn es darum geht, der Kultur eine öffentliche Förderung zu verweigern. Ich glaube, dass der Kulturbereich in Sachsen-Anhalt einen erheblich größeren Mehrwert für die gesamte Gesellschaft in Sachsen-Anhalt produziert als die meisten öffentlich stark subventionierten Industriebetriebe im Land.

nmz: Zur Musik: Die Beschreibung des staatlich anerkannten Musikschulsystems klingt sehr positiv, geradezu rosig. Läuft das in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar besser als in anderen Bundesländern?

Zimmermann: Es ist zumindest ein sehr klar durchstrukturiertes Modell, das wir übrigens sehr intensiv diskutiert haben. Dieses Modell verlangt eine gewisse Grundqualität der Musikschulen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Es schließt allerdings private Strukturen stärker aus, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Das Niveau – zum Beispiel in der Frage, wie viele festangestellte Mitarbeiter eine Musikschule haben muss, welche Instrumentengruppen man anbieten muss – ist sehr hoch. Um eine öffentliche Förderung zu erhalten, muss man diese hohen Qualitätsstandards akzeptieren. Viele private Anbieter fallen heraus. Aber selbstverständlich kann man in Sachsen-Anhalt wie überall in Deutschland eine private Musikschule eröffnen.
nmz: Im Vergleich dazu fristet die Laienmusik laut Bericht ein Schattendasein. Ist das so?
Zimmermann: Man muss einfach sehen, dass Sachsen-Anhalt im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements das Schlusslicht in Deutschland bildet. Darauf kann man nicht besonders stolz sein. Das schlägt sich auch auf den Laienmusikbereich nieder. Gerade hier muss die öffentliche Hand besonders genau hinschauen und auch besondere Förderstrukturen bereitstellen, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

nmz: Hat der Bericht des Kulturkonvents in Sachsen-Anhalt Modellcharakter für andere Bundesländer?

Zimmermann: Ich denke schon: Der Bericht hat eine sehr breite zivilgesellschaftliche Basis. Ich glaube, dass diese Breite die Voraussetzung dafür ist, dass eine Kulturentwicklungsplanung in schwierigen Zeiten auch wirklich umgesetzt und gesellschaftlich akzeptiert werden kann. Es gibt Bundesländer, die jetzt darüber nachdenken, ob sie das Modell in dieser oder ähnlicher Form übernehmen könnten. 

Ähnliche Artikel