Am 12. Juni 2009 wird im Bundesrat über die Föderalismusreform II abgestimmt. Kernstück ist die so genannte Schuldenbremse. Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „So wichtig die Begrenzung der Schuldenlast der öffentlichen Hand ist, so wichtig ist es auch, Bildung und Kultur im Sinne einer aktiven Selbsterfahrung zugangsoffen für alle Bürgerinnen und Bürger zu halten.
Ausfallender Musikunterricht und 100.000 Kinder und Jugendliche, die kürzungsbedingt auf den Wartelisten der kommunalen Musikschulen stehen, sind das falsche Signal auf dem Weg zu einer Wissens- und Kreativgesellschaft.
Generationengerechtigkeit definiert sich nicht nur an der Höhe der Schuldenberge, die wir künftigen Generationen hinterlassen, sondern auch an dem Maß an kultureller Teilhabe. Wer keine oder nur eine eingeschränkte Chance hat, seine kulturellen Wurzeln zu finden und zu entwickeln, wird auch nur einen eingeschränkten Beitrag zum Zusammenhalt und zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten können. Gerade in dieser krisenhaften Zeit müsste wesentlich mehr in das Herzstück einer funktionierenden Gesellschaft – die Kultur – investiert werden.
Es ist bezeichnend, dass sich für das Staatsziel Kultur keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, die Schuldenbremse diese Hürde aber bereits genommen hat. Sollte die Föderalismusreform II auch den Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit passieren, wird dies kein positiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit sein, weil bei Bildung und Kultur massive Kürzungen zu erwarten sind.“
[update 12.6.]
nmz - Der Bundesrat stimmte heute der Föderalismusreform II, die die Einführung der sogenannten Schuldenbremse einschließt, zu. Damit ist die Arbeit der Föderalismuskommission II abgeschlossen. Mit der Schuldenbremse soll die ausufernde Staatsverschuldung in den kommenden Jahren gestoppt werden. Die notwendigen Grundgesetzänderungen sind nach der Bestätigung durch den Bundestag nun auch vom Bundesrat bestätigt worden. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten der Föderalismusreform nicht zu. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer wurde dadurch allerdings nicht gefährdet.
[update 14.6.]
Der Deutsche Kulturrat äußert sich zur Abstimmung im Bundesrat folgendermaßen: Der Bundesrat hat der Föderalismusreform II und damit der sogenannten Schuldenbremse zugestimmt. Davon ausgehend, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahre konstant bleiben, was mit Blick auf die Wirtschaftskrise eine äußerst gewagte Annahme ist, muss der Bund nach Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Prof. Dr. Ingolf Deubel in der heutigen Bundesratsdebatte nun jedes Jahr bis 2017 10 Milliarden Euro einsparen. Die Länder müssen jährlich bis zum Jahr 2020 jährlich 3,5 Milliarden Euro einsparen. Nur dadurch kann erreicht werden, dass die Länder ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr machen werden und der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch Kredite bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen wird.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, sieht durch die Schuldenbremse deutliche Gefahren für die öffentliche Kulturförderung in Deutschland in den nächsten Jahren.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Jetzt muss sich die Kultur warm anziehen. Um die gigantischen Einsparungen realisieren zu können, müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren sparen, sparen, sparen. Dies wird durch die freigiebige Ausgabenpolitik in der Wirtschaftskrise noch einmal verstärkt. Die sogenannte freiwillige Aufgabe Kultur ist besonders gefährdet. Was wir jetzt brauchen, sind politische Initiativen, um die Kulturförderung als pflichtige Aufgabe der öffentlichen Hände festzuschreiben.“