Deutsch-Passage ins Grundgesetz? - CDU-Initiative stößt auf breite Kritik - Auch Merkel dagegen


02.12.08 -
Berlin (ddp). Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis «Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch» in der Verfassung zu verankern. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag der Christdemokraten auf Ablehnung.
02.12.2008 - Von Von Wolfgang Schönwald - ddp, KIZ

Positiv äußerten sich der Verein Deutsche Sprache (VDS), der bereits vor längerer Zeit einen solchen Schritt angeregt hatte, sowie der Deutsche Kulturrat. Auf dem CDU-Parteitag forderten der saarländische Landesverband und der Kreisverband Saarbrücken-Land, eine Deutsch-Passage ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Antragskommission dagegen empfahl lediglich, die Anträge an die Unions-Bundestagsfraktion zu überweisen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte diese Linie. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller widersprach ihm jedoch. Die Sprache sei eine der Dinge, die diesen Staat ausmachten. Merkel stimmte gegen die Verankerung in der Verfassung. Sie finde es «nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben. Wir haben jetzt Anträge auf Kultur, auf Sport, auf die Frage der Familien, auf die deutsche Sprache jetzt, und wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert», sagte die CDU-Chefin und Kanzlerin.

Die CSU unterstützt die Forderung der Schwesterpartei nicht. «Was wäre das für ein Armutszeugnis für die Gesellschaft, wenn sie das nötig hätte», sagte Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg. Die Gesellschaft müsse auch ohne Passagen in der Verfassung die Kraft aufbringen, ihre Sprache zu schützen.

Auch beim Koalitionspartner SPD findet die CDU-Initiative wenig Rückhalt. «Das ist überflüssig. Die Amtssprache ist Deutsch. Ansonsten werden bei uns viele Sprachen gesprochen», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss fügte hinzu: «Sich im Grundgesetz zur deutschen Sprache zu bekennen, ist blanker Unsinn. Das ist eine typische Showgeschichte eines Parteitages.» Wenig Verständnis äußerten auch die Grünen. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir fragte: «Muss ich als Schwabe jetzt Hochdeutsch sprechen?» Er fügte hinzu: «Es ist doch merkwürdig, dass die CDU nur dort basisdemokratisch wird, wo es gilt, eine Tautologie zu beschließen.»

Der VDS-Vorsitzende Walter Krämer sieht hingegen einen Erfolg der Vereinsarbeit. «Der VDS hat lange dafür gestritten, dass die deutsche Sprache Verfassungsrang erhält», sagte Krämer. VDS-Geschäftsführer Holger Klatte ergänzte, jeder der in Deutschland lebe, solle diese Sprache auch beherrschen. Länder wie Frankreich oder Polen hätten schon solche Gesetze.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sprach von einem Sinneswandel in der CDU. «Bislang wurde die Aufnahme neuer Staatsziele in das Grundgesetz von der Union immer mit dem Argument blockiert, dass das Grundgesetz nicht mit neuen Staatszielen überfrachtet werden dürfe. Jetzt hat die Union selbst die Initiative für ein neues Staatsziel ergriffen», sagte Zimmermann.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Parteitagsbeschluss der CDU scharf kritisiert. «Das ist lächerlich und kleinlich«, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der in Hannover erscheinenden »Neuen Presse«. »Dass Deutsch Amtssprache ist, steht doch ohnehin fest. Und dass die deutsche Sprache Grundlage für Integration ist, ist selbstverständlich.»

Er warf der CDU einen Rückfall in die Debatte über eine deutsche Leitkultur vor: «Diese Diskussion hat unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden. Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration.«

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime verwies zudem auf die dänische oder sorbische Minderheit in Deutschland. Auch diesen Bevölkerungsgruppen würde mit einer Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung »vor den Kopf gestoßen».

 

 

Deutscher Käse

Eigentlich müsste man sich wundern, dass ausgerechnet der Deutsche Kulturrat sich so positiv äußert. Er sieht aber offenbar nur das Formale des Vorgangs - dass man von CDU-Seite was ins GG hineinzuschreiben wünsche - aber ist das Ändern von Grundgesetzen ein Wert an sich?

Es mag da immer mal Korrekturen im Detail geben, weil sich bestimmte Normen insgesamt wandeln, aber dies?

Özdemir weist am entschiedensten auf diesen Quatsch in der Sache selbst hin. Und im Rückspiegel dieses Unsinns dürfte dann übrigens auch das Staatsziel “Kultur” neuer Klärung bedürftig sein.

Ich denke, der Deutsche Kulturrat erweist sich mit dieser Zustimmung einen echten Bärendienst.


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