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Mehr Rundfunk wagen!

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Aufgabe und Krise der öffentlich-rechtlichen Sender · Von Rainer Nonnenmann
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Kann man Radio gegen den Willen von Politik und Gesellschaft machen? Falls ja, wie lange, womit, für wen? Und lässt sich die Krise des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf diese Fragen zuspitzen? Fest steht, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder der Empfehlung der Kommission zur Erhebung des Finanzbedarfs (KEF) 2024 nicht gefolgt ist, den Beitragssatz um 0,8 Prozent pro Jahr für die Beitragsjahre 2025 bis 2028 zu erhöhen. Die jährliche Mehrbelastung der Beitragszahler hätte 58 Cent betragen. Durch die Ablehnung der Gebührenerhöhung entstand für ARD und ZDF eine Deckungslücke von 1,1 Milliarden Euro. Dagegen haben die Sendeanstalten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Das Urteil steht noch aus.

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Schon 2022 sprach der damalige ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow über Möglichkeiten der Zusammenlegung von Sendern und die Abschaffung von Klangkörpern. Aktuell wird der ÖRR immer häufiger grundsätzlich in Frage gestellt sowie als „Staatsfunk“ und „Lügenpresse“ delegitimiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag mit dem MDR kündigen. Und der aus der Medienbrache kommende Kulturstaatsminister Wolfram Weimer denkt öffentlich darüber nach, ARD-Anstalten zusammenzulegen, Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk aufzugeben, und das gesamte ZDF zu privatisieren, weil es gegenüber Privatsendern wettbewerbsverzerrend sei.

Leit- und Leidmedien

Die Klagen über den ÖRR sind so alt wie er selbst. Die Sendeanstalten seien zu teuer, personell aufgebläht, mit zu hohen Pensionszahlungen belastet, würden ihrem Auftrag nicht gerecht, streckten zu viel Geld in die Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen, hätten zu viele parallele Hörfunk- und Fernsehsender (gegenwärtig insgesamt rund sechzig) geschaffen.

Allein der WDR strahlt ein Fernsehprogramm und sechs Radiowellen aus. 1986 erwuchs dem ÖRR Konkurrenz durch Privatsender. Seitdem buhlen auch die Sendeanstalten um Einschaltquoten und Reichweiten, schielen auf Popularität, Mainstream, kommerzielle Inhalte und Formate. Seit zwanzig Jahren verlieren Radio und Fernsehen aber sukzessive ihre Bedeutung als Leitmedien an die Gigaplattformen im Internet. Diese absorbieren längst monopolistische Anteile an Aufmerksamkeit, Reichweite, Kapital. (vgl. Nonnenmann, „Die Treiber der Krise des ÖRR“, Seite 31)

Nichts Neues im ÖRR sind auch Reformen, Fusionen, Sparmaßnahmen. Bereits seit 2009 senden die sieben verbliebenen Kulturradios der ARD von Anfang Juli bis Mitte September ein einheitliches Abend- und Nachtprogramm. Seit September 2024 übertragen NDR Kultur, WDR3 Kultur, hr2-kultur, SWR2, SR2 Kulturradio, rbbKultur und MDR Kultur zusätzlich ganzjährig an drei Abenden der Woche dasselbe Programm teils alle gemeinsam, teils in bi- oder trilateralen Zusammenschlüssen. Immer wieder gab es auch Etatkürzungen, Stellenstreichungen, Zusammenlegungen von Redaktionen, Sendeplätzen, Klangkörpern, Wellen. Allein im WDR wurden seit 2014 mehr als fünfhundert Planstellen gestrichen.

Nischen- und Sprachverlust

Gekürzt wurde und wird überproportional stark bei Nischen wie Oper, Klassik, Jazz, Neue Musik, Globale Musik, Elektronik, Akustische Kunst, Hörspiel, Literatur, Kulturberichterstattung und ästhetischem Diskurs. Dabei beanspruchen sämtliche verbliebenen Redaktionen für Neue Musik und Jazz zusammen genommen – inklusive aller Produktionsbudgets und Festanstellungen, ohne die Klangkörper – nur etwa 2,5 Millionen Euro. Das sind 0,004 Prozent des fast neun Milliarden Euro umfassenden Gesamtetats der ARD, der zum allergrößten Teil ins Fernsehen fließt. Ein paar zehntausend Euro weniger im Hörfunk zerstören die Vielfalt des Programmangebots, tragen aber noch nicht einmal im Promillebereich zur Sanierung des ARD-Haushalts bei. 2025 fusionierten die Redaktionen für Neue Musik von hr und SWR ihre Sendeplätze. Der MDR gibt gleich drei digitale Programme auf: MDR Klassik, MDR Schlagerwelt und MDR Tweens. Berichte, Konzertmitschnitte, Podcasts und Klassikformate aus Mitteldeutschland sollen fortan auf andere Plattformen, Programme und den BR verteilt werden. (siehe Kubenka, „Zeitenwende beim ÖRR?“, Seite 13)

Angesichts der bereits erfolgten und noch anstehenden Reformen klingt die von den Intendanten mantraartig beschworene Verantwortung der Sendeanstalten für Weltoffenheit, Bürgernähe, Diversität, Experiment, Neues, Kritik, Reflexion, Debatte und regionale Verankerung immer hohler. Die „Entwortung“ ganzer Wellen führte vielfach zum Pop- oder Klassik-Dudelfunk, der nicht mehr der Bildung, Information, Diskussion und Unterhaltung dient, sondern für die jeweilige Tageszeit als passend befundene „Musikfarben“ aus Pop oder Klassik ohne redaktionelle Gestaltung automatisiert von Sounddatenbanken ausstrahlt und allenfalls mit locker-flockiger Quasselei garniert. Warum sollte so etwas eigens mit Gebühren finanziert werden?

Profil und Klangkörper

Die rundfunkeigenen Orchester, Chöre und Bigbands waren nach 1945 unerlässlich, um von den Nazis verfemte Werke wieder aufzuführen und die zentralen Neuerungen der Musik des 20. Jahrhunderts bekannt zu machen: neue Musik, Jazz, historische Aufführungspraxis und globale Perspektiven. Heute präsentieren die 18 rundfunkeigenen Klangkörper jedoch viele Doubletten desselben Kernrepertoires der rund achtzig weiteren Kulturorchester der Republik. Sie laufen damit Gefahr, bald ebenso der Vergangenheit anzugehören wie die Fernsehballette, die noch bis in die 1980er-Jahre  bestanden, die heute aber niemand mehr vermisst und auch schon damals niemand gebraucht hätte angesichts der vielen Tanzensembles deutscher Stadt- und Staatstheater.

Die gebührenfinanzierten Klangkörper brauchen ein klares Profil. Sie sollen die Programme anderer Veranstalter nicht doppeln, sondern sinnvoll ergänzen durch Repertoireerweiterungen, Wiederentdeckungen, neue Werke, alternative Konzertformate, kreative Vermittlungsformen sowie Konzerte an sonst unterversorgten Orten im Sendegebiet. Die meisten Ensembles leisten das auch. Die Orches­ter von BR, SWR und WDR unterhalten eigene Konzertreihen für neue Musik und beteiligen sich maßgeblich an den Uraufführungsfestivals in Donau­eschingen, Stuttgart und Witten. Jüngst präsentierte das WDR Sinfonieorches­ter erstmalig Yvonne Loriods große Kantate „La Sainte Face“ beim Musikfest Berlin gut achtzig Jahre nach der Entstehung dieses spirituellen Werks.

Kompetenz- und Machtverlust

Seit den 1990er-Jahren haben die Rundfunkanstalten ihre Fachredaktionen systematisch entmachtet. Etats wurden beschnitten oder an Finanzcontroller übertragen. Eingeschränkt wurden auch Rederecht in Gremien und Mitbestimmung bei der Gestaltung von Inhalten, Formaten, Sendeplätzen. Damit verloren ausgerechnet diejenigen im Radio an Einfluss, die fachlich kompetent, in den Sendegebieten mit Veranstaltern, Musikschaffenden, Spielstätten und Ensembles am besten vernetzt und dadurch am ehesten in der Lage sind, sowohl das regionale Musikleben im Radio abzubilden als auch umgekehrt das Radio in die Gesellschaft zu tragen. Viele Radiomacher können inzwischen nicht mehr umsetzen, wofür sie brennen. Stattdessen werden sie ausgebremst, demotiviert, frustriert. Die in den Redaktionsstuben grassierende Epidemie heißt Resignation. Interessant wäre eine Untersuchung darüber, ob die Lähmung des ÖRR ähnliche systemische Auswirkungen auf andere Medienanbieter hat oder gerade im Gegenteil dazu angetan ist, das Print- und Onlineangebot von Zeitungen und Zeitschriften zu beleben.

Im Zuge der aktuellen Reform des Deutschlandfunks werden ab Dezember 2026 viele vom Publikum geschätzte Sendeplätze im linearen Radio wegfallen: „Forschung aktuell“, „Oper heute“, „Kultur heute“, „Corso Büchermarkt“, „Umwelt und Verbraucher“, „Aus Religion und Gesellschaft“ und andere. Die Fachredaktionen sollen zwar weiterhin Inhalte produzieren, aber nicht mehr für ihre eigenen Magazine, sondern für längere Sendestrecken mit übergeordneter Hintergrundthematik, für die sie sich bewerben müssen. Ein „internes Pitching“ wählt dann die „relevantesten“ Beiträge aus und lässt sie von fachfremden Kollegen, statt von den Experten moderieren. Der DLF will sein Programm damit „zukunftsfest“ machen, im Klartext, neue und vor allem jüngere Menschen gewinnen. Diese hören Radio mehrheitlich nicht mehr gezielt, sondern nur noch nebenbei im Alltag bei Arbeit, Autofahrt, Kochen, Haushalt. Zugleich riskiert der Sender die durch seine Fachredaktionen verbürgte Glaubwürdigkeit, die Wiedererkennbarkeit klar terminierter Sendeplätze und womöglich den Verlust von Teilen seiner bisher täglich immerhin konstant über 2,5 Millionen Hörerinnen und Hörer. (siehe Budisavljević „Im Wandel der Zeit …“, Artikel oben)

Grundvoraussetzung der Demokratie

Der ARD Zukunftsrat mahnt Reformen an und betont angesichts der gewandelten Medienlandschaft und zunehmenden Radikalisierungen in Politik und Gesellschaft die Kernaufgabe des ÖRR: „Angebote und Gelegenheiten bieten, die Menschen zusammenzubringen“. Im Internet verstärken Peergroups, Follower, Feedback- und Filterblasen die Fragmentierung und Polarisierung der Gesellschaft. Eine zentrale Leistung der Sendeanstalten der ARD läge deswegen darin, „Zusammenhalt“ zu stiften und inklusive Kräfte zu stärken. Letztlich geht es um nichts Geringeres als den Erhalt der – so Jürgen Habermas – „deliberativen Demokratie“. Deren Grundvoraussetzungen sind gesicherte Informationen sowie sachliche und freiheitliche Debatten bei der Aushandlung der ein Gemeinwesen betreffenden Fragen und Problemlösungsangebote.

Der Berliner Soziologe und Journalist Matthias Greffrath bescheinigt den globalen Internetplattformen wegen ihrer Marktdominanz das Potential zu „totalen Machtergreifungen“, weil sie die User durch hochpersonalisierte Algorithmen und Vereinzelung ihrer Vergleichsmöglichkeit, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit berauben. Angesichts der Gefährdungen der Demokratie durch Megakonzerne und radikale Kräfte ist der ÖRR heute nötiger denn je. Denn er trägt laut Grundgesetz zur Bildung urteilsfähiger Bürgerinnen und Bürger bei und verbindet Menschen durch Veranstaltungen, Konzerte, Fes­tivals, Vorträge, Lesungen, Diskussionsrunden, gemeinsame Erfahrungen und Gespräche. Um dies auch in Zukunft leisten zu können, muss er mit seinen Inhalten die Menschen allerdings auch dort erreichen, wo sie sich vorrangig aufhalten und Information, Musik, Film, Literatur beziehen. Immer weniger verfolgen lineares Fernsehen und Radio, immer mehr nutzen Audio- und Videoangebote von Social Media, Apps, Podcasts, Streamingdiensten, Mediatheken. Wir brauchen heute also nicht weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern mehr davon, und zwar überall, auch im Internet.

Klar ist aber auch, dass der ÖRR nicht alles leisten kann und von ihm auch nicht alles verlangt werden sollte. Schließlich gibt es jenseits der Sendeanstalten andere Formen von Öffentlichkeit, etwa in Schulen, Hochschulen, Universitäten, Akademien, Vereinen, Verbänden, Gremien, Räten, Parlamenten, Verlagen sowie weiteren Bildungs- und Informationsquellen. Und jenseits von diesen gibt es wiederum viele Millionen einzelne Menschen mit jeweils eigenen Interessen, Kenntnissen, Begabungen, Fähigkeiten und Visionen, die über Newsletter, Podcasts, Internet oder den ÖRR andere Menschen erreichen können, um etwas zum Besseren zu bewirken.

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