Am heutigen Dienstagmittag hat das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgestimmt. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 38 enthielten sich. Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Musikrat begrüßen die Entscheidung und nehmen Stellung dazu.
Stellungnahme des Deutschen Kulturrats:
EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie zu
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments. Die Zustimmung zu der europäischen Urheberrechtlinie lässt es jetzt endlich zu, den großen Marktmonopolisten im Netz Paroli bieten zu können.
Der Deutsche Kulturrat tritt für Kunst- und Meinungsfreiheit, selbstverständlich auch im Internet, ein. Die Freiheit der Kunst wird aber auch dadurch gefährdet, dass den Künstlerinnen und Künstler die angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Werke im Internet durch die marktbeherrschenden Monopolisten vorenthalten wird.
Für den Deutschen Kulturrat ist es essentiell, dass die Position der Rechteinhaber jetzt gestärkt wird, damit sie künftig ihre Rechte gegenüber Online-Plattformen besser durchsetzen können, insbesondere um für die – zustimmungsbedürftige – Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „So groß die Marktmacht von Google und YouTube im Netz ist, so groß ist bislang auch ihr Unwille, für die von ihnen genutzten Werke eine angemessene Vergütung an die Künstlerinnen und Künstler zu bezahlen. Jetzt gibt es endlich ein Instrumentarium, um diese Monopolisten zu zwingen, angemessene Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Die Kritiker der europäischen Urheberrechts-Richtlinie sind nicht unsere Gegner, sondern Google und Co. Wir sind offen für Gespräche!“
Stellungnahme des Deutschen Musikrats:
EU-Urheberrechtsreform: Deutscher Musikrat freut sich über Zustimmung des EU-Parlamentes
Am heutigen Dienstagmittag hat das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgestimmt. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 38 enthielten sich.
Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Heute ist ein guter Tag für die Kreativen! Jetzt geht es darum, ein wirklich freies Internet anzustreben – dieses Ziel eint uns mit den Kritikern der Reform. Die Marktmacht der Internetgiganten ist nach wie vor ungebrochen, aber die neue Richtlinie zwingt sie dazu, ihrer Verantwortung gegenüber Urheberinnen und Urhebern in stärkerem Maße nachzukommen. Die faire Vergütung Kreativschaffender ist die Voraussetzung für Freiheit und Vielfalt im Netz und lässt sich nur mit den Kreativen, nicht ohne sie, erreichen.“
Der heutigen Abstimmung waren mehrjährige Verhandlungen der beteiligten Akteure vorausgegangen. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die illegale Nutzung kreativer Werke wirksam einzudämmen und die faire Vergütung ihrer Urheberrinnen und Urheber damit zu gewährleisten. Vor allem die Regelungen von Artikel 13 sind umstritten. Hiermit sollen Plattformen dazu verpflichtet werden zu prüfen, ob das Hochladen der jeweiligen Inhalte gegen Urheberrechte verstößt. Final ist die neue EU-Richtlinie erst dann beschlossen, wenn auch der Europäische Rat zugestimmt hat - dies gilt jedoch als Formsache. Die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten wird möglicherweise am 09. April stattfinden.
Berlin, 26. März 2019