Offener Brief: Die AfD darf den Vorsitz des Kulturausschusses im Bundestag nicht erhalten


27.09.17 -
Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering haben Iris Berben, Dr. Diether Dehm MdB, Amelie Deuflhard, Tanja Dückers, Dr. Bernd Fabritius MdB, Ronald Grätz, Prof. Christian Höppner, Alfred Holighaus, Andreas Kämpf, Ulrich Khuon, Prof. Dr. Eckart Khöne, Shermin Langhoff, Prof. Dr. h.c. Klaus-Dieter Lehmann, Prof. Dr. Verena Metze-Mangold, Prof. Jeanine Meerapfel, Elisabeth Motschmann MdB, Dr. Thomas Oberender, Prof. Dr. Hermann Parzinger, Prof. Dr. Bernd Scherer, Prof. Dr. Oliver Scheytt, Prof. Dr. Wolfgang Schneider, Klaus Staeck und Olaf Zimmermann einen Offenen Brief an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages geschrieben.
27.09.2017 - Von PM - Deutscher Kulturrat, KIZ

Die Unterzeichner fordern alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere die Mitglieder des Ältestenrates, dazu auf, sich dazu zu bekennen, dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag keinesfalls einem AfD-Vorsitz unterstellt werden darf.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, unterstützt diesen Offenen Brief nachdrücklich.

Der Brief kann hier abgerufen und auch mitgezeichnet werden!


In das gleiche Horn stößt der Deutsche Musikrat:

Bundestagswahl 2017: Zukunft der Kulturpolitik in Deutschland

Drei Tage nach der Bundestagswahl 2017 rückt auch die Besetzung des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag in den Fokus der Verhandlungen. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, den Vorsitz an die AfD zu vergeben, die erstmals in den Deutschen Bundestag einzieht. In ihrem Wahlprogramm wird deutlich, dass die AfD eine öffentliche Kunst- und Kulturförderung nur gewährt, wenn sie mit der Ideologie der Partei übereinstimmt. Dabei glaubt die AfD u.a., dass die von ihr entdeckte Ideologie des „Multikulturalismus“ die kulturellen Errungenschaften in Deutschland gefährde.

Anlässlich des Wahlergebnisses der Bundestageswahl äußert sich der Präsident des Deutschen Musikrates, Martin Maria Krüger, wie folgt: „Der Einzug der AfD als drittgrößte Fraktion in den Deutschen Bundestag ist eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Sie lehnt den Dialog zwischen den Kulturen ab. Eine Partei, die das Holocaust Mahnmal als ‚Mahnmal der Schande‘ bezeichnet, darf unter keinen Umständen den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag innehaben. Der Deutsche Musikrat hofft auf eine schnelle Regierungsbildung.“

Die Kulturelle Vielfalt bildet das Fundament des Kulturlandes Deutschland und ist damit von grundlegender Bedeutung für die musik- und gesellschaftspolitische Arbeit des Deutschen Musikrates. Das Bewusstsein für ihre Bedeutung ist Voraussetzung für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Vorstellungen der AfD zur Kulturpolitik bergen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Kulturelle Vielfalt im Zeichen gegenseitigen Respekts in Deutschland.


Reaktion Siegmund Ehrmann

Der bisherige Ausschussvorsitzende Siegmund Ehrmann äußerte sich in einem Kommentar auf Facebook folgendermaßen zum Thema

Siegmund Ehrmann Es gibt eine zivilgesellschaftliche und fraktionsübergreifende Initiative verschiedener Abgeordneter des neu gewählten Bundestages, darauf hinzuwirken, dass der Vorsitz des Bundestagsauschusses für Kultur und Medien nicht an die AfD geht. Ich persönlich gehe davon aus, dass gerade in diesem Ausschuss eine wesentliche geschichts- und erinnerungspoltische Auseinandersetzung mit der AfD geführt wird. Kultur- und Medienpolitik wird ein wesentliches Feld der Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten. In wessen Hand die Ausschussleitung dabei liegt, ist vor diesem Hintergrund sehr wichtig.

Dossier: 
Bundestagswahl 2017