GEMA-Kritikerin Monika Bestle gründet "IG Kultur in Deutschland"


25.11.09 -
Monika Bestle lässt nicht locker: Nach der mit über 100.000 Mitzeichnern überraschend erfolgreichen GEMA-Petition gründet die Geschäftsführerin der Sonthofer Kultur-Werkstatt nun die „Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland“ (IKID). In einem Mail-Rundschreiben lädt sie dazu ein, sich dieser „Solidargemeinschaft“ anzuschließen, die sie in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins mit einer Gewerkschaft vergleicht.
25.11.2009 - Von jmk, KIZ

Mit einer solchen Organisation im Rücken verspricht sich Monika Bestle, so ihre Äußerung gegenüber der nmz, eine stärkere Position im Zusammenhang mit der bevorstehenden Anhörung in Sachen GEMA vor dem Bundestag. Die Zielrichtung der IKID beschränke sich aber nicht auf die GEMA-Baustelle: „Es wird noch ein großes Stück Arbeit sein, unsere Politik davon zu überzeugen, dass Kultur ein wichtiges Gut für die Menschen ist und dass es die Aufgabe der Politik ist, sich den gravierenden Problemen zu stellen“, heißt es dazu allgemein in Bestles offenem Brief, den wir hier im leicht gekürzten Wortlaut anfügen:

Die neue Regierung ist gebildet und nimmt so langsam die Arbeit auf. Nun wird es Zeit, das weitere Vorgehen in Sachen GEMA in Angriff zu nehmen.
Wiederholt wurden in den letzten Monaten Bedenken laut, dass wir der Übermacht der GEMA nicht gewachsen sein werden und sich die Hoffnungen in Rauch auflösen könnten. Viele äußerten den Wunsch einen Zusammenschluss zu gründen, um gewonnene
Kontakte zu pflegen und zu vertiefen.
Ich würde das gerne „Solidargemeinschaft“ nennen. Eine Gemeinschaft, die wenn nötig, für die gute Sache auch den Kampf aufnehmen wird. Die sich nicht scheut, in die Öffentlichkeit zu gehen um auf Missstände aufmerksam zu machen, denn verhärtete Strukturen und „lieb gewonnene“ Freiheiten werden nicht so ohne weiteres aufgegeben!

In meiner letzten Rundmail bat ich Künstler und Veranstalter um Ideen, wie dieses bewerkstelligt werden könnte. Die Gründung eines Vereins oder eines Verbandes wurde vorgeschlagen. So habe ich in den letzten Monaten die verschiedenen Möglichkeiten durchleuchtet. Zu meiner Meinungsbildung trug u. a. mein Besuch bei der Musikfachmesse „Reeperbahn Campus“ bei. Ich wurde eingeladen um in der Sache GEMA Stellung zu nehmen. Ich bat, dass nach meinem Statement eine Diskussion anschließen sollte, bei der Vertreter der GEMA, der Künstler und Veranstalter „in Augenhöhe“ miteinander sprechen. Die GEMA wollte zunächst Herrn Beier nach Hamburg schicken, hat es sich dann kurzfristig anders überlegt, was ich sehr bedauerte. In der Gesprächsrunde wurde mir von Seiten der Großveranstalter mehrmals gesagt, dass die Kleinveranstalter ja auch einen Verein gründen könnten, um dann mit der GEMA auch einen Sondervertrag aushandeln zu können.

Wenn ich mir die lange Liste der „Vertragspartner“ der GEMA anschaue und die Erfahrungen der Künstler und Veranstalter dagegen betrachte, verfestigt sich meine Meinung, dass ein weiterer Vertrag unter den momentanen gesetzlichen Vorgaben keine Lösung der Probleme wäre. Seit vielen Jahren bemühen sich Vereine und Verbände wie der Rock- und Popverband und der Volksmusikverband, um nur zwei zu nennen, in mühevoller Arbeit, ihren Mitgliedern zu ihrem Recht zu verhelfen. Um im Streitfall tätig werden zu können müssen sie oder das einzelne Vereinsmitglied die Gerichte, mit oft sehr unbefriedigendem Erfolg, bemühen. Dies ist der gesetzlich vorgeschriebene Weg für eingetragene Vereine und Verbände!

Aus diesem Grund möchte ich einen anderen Weg einschlagen und unser im Grundgesetz verankertes „Bürgerrecht“ in Anspruch nehmen. Dieser Weg wurde bereits durch die Petition eingeschlagen, die sich direkt an die Regierung wendet und sie bittet zu überprüfen, ob das Handeln der GEMA mit unseren Gesetzen vereinbar ist. Wenn dem so ist, sollten wir die Regierung bitten zu überprüfen, ob unsere Gesetze noch unseren demokratischen Werten gerecht werden.

Ein freier Zusammenschluss ist die einzige Möglichkeit um unpolitisch politisch zu werden!
Ich lade Euch alle ein, Veranstalter, Musiker – GEMA-Mitglieder und Nichtmitglieder, Kabarettisten, Schriftstellen und Texter und alle, denen die Kultur in Deutschland am Herzen liegt, sich mit mir in der “Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland“ der wichtigen Sache anzunehmen.
Es wird noch ein großes Stück Arbeit sein, unsere Politik davon zu überzeugen, dass Kultur ein wichtiges Gut für die Menschen ist und dass es die Aufgabe der Politik ist, sich den gravierenden Problemen zu stellen.

Die „Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland“ wird in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins organisiert, vergleichbar mit den Gewerkschaften.
So besteht die Möglichkeit, Kultur zu einem öffentlichen Interesse zu machen.
Fangen wir klein an, indem wir den Finger in die „Wunde“ GEMA legen und geben wir uns Raum, Visionen zu entwickeln für ein neues Denken im Land. Es gibt zahlreiche „Baustellen“. Versuchen wir ein kulturelles Bewusstsein zu schaffen, damit der Mensch mit seinen Bedürfnissen jenseits vom Kommerz wieder mehr in den Vordergrund gelangt.
Schaffen wir neben der Möglichkeit Probleme aufzuzeigen und zu beseitigen eine, Vernetzung Gleichgesinnter auf der Basis von Ehrlichkeit und Vertrauen. Unsere Gesellschaft ist reif für eine Veränderung!

Wenn wir stark genug sind, sollten wir die Regierung auffordern, für mehr Transparenz zu sorgen, indem Vertretern der „IG Kultur“ Rechte eingeräumt werden, vergleichbar den Gewerkschaften, wie z. B. das volle Recht auf Akteneinsicht vor allem von Gegenseitigkeitsverträgen bei den Verwertungsgesellschaften.
Nachdem die kulturellen Belange grenzüberschreitend sind und das EU-Parlament immer mehr auch die Länderpolitik europaweit beeinflusst, sollte das Ziel der IG-Kultur sein, auch die Unterstützung der EU-Kommission zu gewinnen, die 2010 größere Arbeiten zum Urheberrecht beginnen wird. Erste Kontakte bestehen bereits.

In der Praxis wird das so aussehen:

Mitglied in der IG Kultur kann jeder werden. Das gilt auch für Betroffene aus dem Ausland und der VG-Wort, da für das aktuell anstehende Problem des Urheberrechts der Auslandsbereich von großer Bedeutung ist.

Die „IG Kultur in Deutschland“ ist streik- und demonstrationsberechtigt

Sie ist berechtigt, Fonds im Interesse der Mitglieder einzurichten und zu verwalten. Analog zu den Gewerkschaften wird ein Rechtschutzfond eingerichtet.

Bei einem nicht rechtsfähigen Verein beschränkt sich die Haftung des Mitgliedes auf die Höhe des Mitgliedbeitrages.

Eine Kündigung ist jährlich jederzeit möglich!

Wahlen und Mitgliederversammlungen können im Internet durchgeführt werden. (Kein Zeit- und Reiseaufwand)

Rechenschaftsberichte und Kassenabschlüsse können im Internet eingesehen werden.

Unbürokratisch erklärt der Interessierte seinen Beitritt in die IG durch die Zahlung eines Jahresbeitrages in Höhe von 20 € für Verwaltungskosten und Arbeitsvergütung und 5 € für einen Rechtschutzfond und erklärt sich damit einverstanden, derzeit von Monika Bestle im Sinne der „IG-Kultur in Deutschland“ vertreten zu werden.

Sollten die Beiträge die Kosten übersteigen wird der Überschuss auf ein Anderkonto Zins bringend angelegt um ein Polster für gegebenenfalls notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu bilden.

Die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland“ entscheiden mehrheitlich über die Verwendung von nicht benötigten Überschüssen bzw. des Jahresbeitrages.

Um den Fortbestand der Interessengemeinschaft bei Beendigung meiner Tätigkeit zu gewährleisten, wird demokratisch über die Weiterführung abgestimmt.

Sollte die „Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland“ aufgelöst werden, wird er Überschuss anteilig an die Mitglieder ausbezahlt.

Durch Angabe der Kontodaten erklärt der Interessierte seinen Beitritt und gleichzeitig sich damit einverstanden, dass der Beitrag in Höhe von derzeit 25 € von dem angegebenen Konto abgebucht wird.

Dies wird erstmalig bei Übersendung der so genannten Beitrittserklärung geschehen und im weiteren jeweils zum 15. Januar eines jeden Jahres.

Sollten Sie sich entschließen der „IG-Kultur in Deutschland“ beizutreten, so bitte ich Sie herzlich, dies noch dieses Jahr zu tun, denn die Zeit drängt, wenn wertvolle Möglichkeiten nicht ungenützt verschenkt werden sollen. Es wäre sicher von großem Vorteil, wenn ich bereits mit einem „Solidaritätspaket“ vor den Petitionsausschuss treten könnte. 

Informationen zur IKID gibt es im Moment noch auf der Webseite der Kultur-Werkstatt und bei Monika Bestle direkt (info@kult-werk.de), in näherer Zukunft soll es aber auch eine Homepage mit der Adresse www.ikid-d.de geben.

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