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Was hindert und wie fördert man Bürgerschaftliches Engagements

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
von Olaf Zimmermann

(Artikel ist erschienen in: Kulturpolitik in der Bürgergesellschaft – Jahrbuch für Kulturpolitik 1 (2000). Hg. vom Institut für Kulturpolitik)


1. Einleitung

Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung erlebt wie die Frage des Bürgerschaftlichen Engagements. War noch vor fünf Jahren von der angestaubten Vereinsmeierei die Rede, so wird heute allenthalben beschworen, wie wichtig und wertvoll das Bürgerschaftliche Engagement ist und welcher Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft damit geleistet wird.

Unter betriebswirtschaftlichem Blickwinkel könnte also von einem äußerst erfolgreichen „Relaunch“ des abgetakelten Produktes „Ehrenamt“ nun im neuen Gewand des Bürgerschaftlichen Engagements gesprochen werden. Denn mit dem Aufschwung der Debatte um Bürgerschaftliches Engagements fand auch eine Veränderung der Betrachtungsweise statt. Das alte, traditionsreiche auf Kontinuität basierende Ehrenamt wurde ad adcta gelegt und das neue, kurzfristige und lustbetonte Freiwillige Engagements wurde entdeckt.

Bei einer Gegenüberstellung beider Engagementformen in dieser Form wird jedoch verkannt, dass beide Formen des Engagements so weit nicht auseinanderliegen und es in der Vergangenheit, Gegenwart und sicherlich auch in der Zukunft zahlreiche Überschneidungen gibt.

Vielfach wird ebenso nicht gesehen, welche herausragende Bedeutung Vereine und Verbände für die Entstehung und die weitere Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements einnehmen. Vereine und Verbände sind eine der Kernformen der Demokratie. In ihnen wurden lange vor der Entstehung demokratischer Staaten demokratische Spielregeln praktiziert und damit eingeübt. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass in den ehemaligen Ostblock-Staaten heute die Gründung von Vereinen und Verbänden ein wichtiger Schritt zum Aufbau der Demokratie sind.

Für die verspätete Nation Deutschland ist das Bürgerschaftliche Engagement in Kulturvereinen über das allgemeine Bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Verbänden von spezifischer Bedeutung. Kulturvereine hatten im 19. Jahrhundert stets auch die Kulturnation Deutschland im Blick.

1.1 Definition von Bürgerschaftlichem Engagements

Im Zuge der politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte zum Bürgerschaftlichen Engagement ist eine Begriffsvielfalt entstanden, die kaum mehr zu überschauen ist. Da wird das freiwillige Engagement vom Ehrenamt abgegrenzt, da gilt es zwischen altem und neuem Ehrenamt zu unterscheiden, da sind scharfe Trennungen zwischen Bürgerschaftlichem Engagements als Zeit- oder als Geldspende auszumachen. Diese Begriffsvielfalt führt zu einer mitunter babylonisch anmutenden Begriffsverwirrung.

Ich verstehe in diesem Beitrag unter

Das Bürgerschaftliche Engagement und der Staat

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -

Flächenbrand Bürgerschaftliches Engagements

Der Kulturbereich spielt in der Debatte um die Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements eine bedeutende Rolle. Die Diskussion um die Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts war ein Lehrstück, wie mit dem positiven Image der Kultur einem Gesetzesvorhaben Kontur gegeben werden kann. Dass mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen“ ein Erfolg errungen wurde, der auf das stetige und nicht nachlassende Engagement der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker im Deutschen Bundestag und in den Kulturverbänden zurückzuführen ist, darf nicht außer Acht gelassen werden. Ohne dieses kontinuierliche Engagements wäre es kaum gelungen, das Thema Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts über einen so langen Zeitraum in der öffentlichen Diskussion zu präsentieren und zu einem so erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Kommunale Verwaltungsreform und Bürgerschaftliches Engagement

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Politisch-institutionelle Rahmenbedingungen und Ansätze zur Stärkung Bürgerschaftlichen Engagements, Teilbereich Kommunale Verwaltungsreform


Anfang der 90er Jahre begeisterte ein Zauberwort Entscheidungsträger der öffentlichen Verwaltung und Entscheidungsträger in Organisationen des Dritten Sektors. Das Zauberwort hieß: „Neues Steuerungsmodell“. Das „Neue Steuerungsmodell“ versprach einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Ressourcen, eine stärkere Fachverantwortlichkeit und eine verbesserte Kundenorientierung. Es schien das Lösungsmodell zur Umsetzung der Kommunalen Verwaltungsreform zu sein.

Entwickelt wurde das Neue Steuerungsmodell von der „Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung“ (KGSt). Die KGSt wird von den kommunalen Spitzenverbänden getragen. Sie ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Bereits seit 1949 setzt sich die KGSt für Verwaltungsvereinfachung ein und bemüht sich um den interkommunalen Austausch. Doch kaum zuvor hatte die KGSt eine solche Aufmerksamkeit erlangt.

Verbände und Vereine

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Vereine und Verbände nehmen in der Demokratie eine wichtige Funktion wahr. Nach Art. 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht „Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Die Verankerung der Vereinigungsfreiheit in den ersten Kapiteln des Grundgesetzes spiegelt die hohe Bedeutung, die der freien Bildung von Vereinen und Gesellschaften in der Demokratie beigemessen wird.

Bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -

Bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich beruht auf Traditionen, die weit in das 18. Jahrhundert zurückreichen. Erste Wurzeln sind die Lesegesellschaften. Hier traf sich das entstehende Bürgertum und debattierte sowohl belletristische und politische Literatur. Die Lesegesellschaften hatten ein starkes emanzipatorisches Moment. Es wurde eine Gegenkultur zum Feudalismus entwickelt.

Institutionalisierung des Themas „bürgerschaftliches Engagement“

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -

Jährlicher Bericht zur Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements (Arbeitstitel)

Sowohl das Internationale Jahr der Freiwilligen im Jahr 2001 als auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagement“ haben deutlich gemacht, dass das Thema Bürgerschaftliches Engagement einer kontinuierlichen Bearbeitung bedarf. Im Vorfeld des Internationalen Jahres der Freiwilligen wurden verschiedene empirische Forschungen durchgeführt, die die Bandbreite und das Potenzial Bürgerschaftlichen Engagement gezeigt haben. Die Dritte-Sektor-Forschung hat sich deutlich ausdifferenziert. Mit Hilde internationaler Forschungsvorhaben können Vergleiche zur Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagement in anderen Staaten angestellt werden.

Bürgerschaftliches Engagement und Bürokratische Hemmnisse

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Von Seiten Bürgerschaftlich Engagierter wird der bürokratische Aufwand bei der Verwirklichung des Bürgerschaftlichen Engagements vielfach kritisiert. Auch von den Vereinen und anderen Organisation des Dritten Sektors wird oftmals beklagt, dass zahlreiche und kaum durchschaubare Vorschriften eingehalten werden müssen. Es ist festzustellen, dass es aufgrund dieser Hemmnisse immer schwieriger wird, in den Vereinen ehrenamtlich Aktive zu finden, die administrative Aufgaben übernehmen wollen. Die Übernahme dieser Aufgabe setzt ein hohes Maß an Vertrauen in die jeweiligen Personen voraus und die Bereitschaft sich längerfristig in dem Bereich zu engagieren, weil nur so das erforderliche Fachwissen sich angeeignet werden kann.

Kulturpolitik und Informationsgesellschaft

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -


Kulturpolitik und Informationsgesellschaft scheinen zunächst zwei Bereiche zu sein, die weit auseinander liegen. Unter Kulturpolitik wird zumeist die Förderung von Kultureinrichtungen oder kulturellen Projekten, also Förderpolitik, verstanden. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft wird als politische Aufgabe in erster Linie von der Wirtschafts- und Technologiepolitik aufgegriffen. Kulturpolitik erscheint in diesem Zusammenhang häufig als Randthema.

Diese Betrachtungsweise hängt u.a. auch damit zusammen, dass gerade in den letzten beiden Jahren die Kulturpolitik stark auf die bereits angeführte Förderpolitik fokussiert wurde. Im Mittelpunkt der Debatte stand und steht immer noch die Aktivierung privater Mittel für Kultureinrichtungen, kulturelle Projekte sowie für Künstlerinnen und Künstler. Die Debatte um die Reform des Stiftungssteuer- und des Stiftungszivilrechts ist zu erheblichen Teilen eine Diskussion um künftige Wege der Kulturfinanzierung.

Die Dominanz der staatlichen Förderpolitik in der kulturpolitischen Debatte hat zur Folge, dass die Kulturwirtschaft wie z.B. Galerien, Tonträgerhersteller, Verlage aus dem Blick geraten und damit ebenso die Künstlerinnen und Künstler.

Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist eine Herausforderung für alle Politikfelder, so selbstverständlich auch für die Kulturpolitik. Wie kaum eine andere technische Neuerung in der Vergangenheit verändert die Entwicklung der Informationsgesellschaft alle Bereiche des gesellschaftlichen und privaten Lebens innerhalb kürzester Zeit. Dauerte die Industrialisierung noch mehrere Jahrzehnte, bis sie im Wirtschaftsleben Platz griff, verändern die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien innerhalb weniger Jahre Produktion und Handel. Auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen und Zeitschriften ist von den Chancen und Risiken der new economy die Rede und fast könnte man meinen, die herkömmliche Ökonomie sei von gestern.

Überholt uns also die Realität der Informationsgesellschaft und wird damit jedes Nachdenken über eine zukunftsfähige Kulturpolitik in der Informationsgesellschaft zu einem „Nach“-denken im Sinne es „Hinterher“-denkens? Ich meine entschieden, dass dies nicht der Fall sein darf. Meines Erachtens ist es vielmehr die vornehmste Aufgabe der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, Ideen, Visionen für eine zukunftsfähige Kulturpolitik zu entwickeln und hierfür zu streiten. Die Informationsgesellschaft ist dabei der Hintergrund auf dem die neuen Ideen entwickelt werden müssen.

Entwicklung der Informationsgesellschaft heißt zunächst einmal, dass neue Informations- und Kommunikationstechnologien in breitem Umfang in der Produktion, im Dienstleistungssektor und in den privaten Haushalten genutzt werden. Die Nutzung dieser neuen Technologien hat zu beträchtlichen Produktivitätszuwächsen und einer erheblichen Beschleunigung geführt. Ebenfalls können Arbeitsprozesse räumlich getrennt voneinander stattfinden.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien verändern auch die Produktion und Distribution in der Kultur- und Medienwirtschaft erheblich. Beispiele hierfür sind in allen Kulturwirtschaftsbranchen zu finden.

Book On Demand, d.h. der Druck von Büchern auf Bestellung ist eine tief greifende Veränderung der gesamten Verlagsbranche. Bücher, die nur auf einen kleinen Kreis an Interessenten treffen, können mit Hilfe der neuen Technologie auf Bestellung in der gewünschten Stückzahl gedruckt werden. Investitionskosten in die Produktion können so gesenkt werden. Ebenso entfallen die Lagerhaltungskosten. Für kleinere Verlage kann die Nutzung dieser Technologie eine Überlebenschance bedeuten, da Kosten gesenkt werden können. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass schon heute der Zwischenbuchhandel, der bislang nicht verlegerisch tätig war, Angebote für books on demand unterbreitet. D.h. der Zwischenbuchhandel erobert für sich ein neues Geschäftsfeld. Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die gesamte Verlagsbranche haben wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Es ist aber anzunehmen, dass sich die Situation der mittleren Verlage, die zu klein für internationale Kooperationen und zu groß für das Agieren eines Kleinverlags sind, dramatisch verschärfen wird.

Doch nicht nur der Verlagsbereich verändert sich durch die neuen Produktionsmöglichkeiten. Aufgrund des Internetbuchhandels unterliegt auch der Buchhandel einem Wandlungsprozess. Obwohl die Internetbuchhandlungen wie bol, amazon usw. bislang noch nicht gewinnbringend wirtschaften, werden sie auf Dauer gesehen, am klassischen Buchhandel nicht spurlos vorbeigehen. Daher bleibt auch der Buchhandel von Konzentrationsprozessen nicht verschont. Bereits seit langem gibt es die überregional tätigen Buchhandlungen, die sich mit gemeinsamen Marktingmaßnahmen eine entsprechende Marktposition erobern konnten. Demgegenüber haben sich die Spezialbuchhandlungen etabliert, die mit einem auf ihr Publikum zugeschnittenen Sortiment ihre Marktstellung halten wollen. Auch hier werden die mittleren Buchhandlungen ebenso wie die Verlage Strategien zum wirtschaftlichen Überleben entwickeln müssen.

Zwei Jahrzehnte Deutscher Kulturrat

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz, November 2001

Vom Küchenkabinett zum Spitzenverband

Wie alles begann

Am 2. September 1981 lud der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Dr. Olaf SCHWENCKE, kulturpolitische Bundesverbände und Organisationen zu einem Treffen für den 14. September 1981 nach Bonn in die Parlamentarische Gesellschaft ein. Ziel war die Gründung eines Kulturrates nach dem Vorbild von Kulturräten in den Niederlanden und in Schweden. Anlass war die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für Kulturgüter.

Eingeladen waren zu dem ersten Treffen Bundesverbände aus allen kulturellen Bereichen. Neben anderen waren das zum Beispiel die Bundesvereinigung des Deutschen Films, die Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, Bundesvereinigung soziokultureller Zentren, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Musikrat, der Verband Deutscher Schriftsteller und das Zentrum für Kulturforschung.

Mit der Zusammenstellung der Organisationen war die Vorentscheidung getroffen worden, die kulturwirtschaftlichen Verbände in die Gründung eines Kulturrates nicht einzubeziehen. Diese Vorentscheidung wurde beim ersten Treffen in der Tendenz bestätigt.

Neben der Frage der Mitgliedschaft wurden beim ersten Treffen präjudizierende Meinungsbilder hinsichtlich der Satzung, der Finanzierung und Einteilung der Sektionen erstellt. Auch der Bonn-Bezug des Deutschen Kulturrates wurde zunächst aus ganz pragmatischen Gründen in der ersten Sitzung festgelegt.

Gleich in der ersten Sitzung wurden mit den aufgeführten Aspekten wie Mitgliedschaft, Satzung, Finanzierung und Einteilung der Sektionen grundsätzliche Fragen angesprochen. Was sollte der Kulturrat werden? Ein Zusammenschluss von Künstlerverbänden und Kulturvermittlern oder ein Sprachrohr für alle Bereiche des kulturellen Lebens? Soll er sich als eingetragener Verein konstituieren und damit für die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen stehen oder soll er lieber eine lockere Arbeitsgemeinschaft bleiben? Wie soll er sich finanzieren? Eine lose Arbeitsgemeinschaft kann schwerer Mitgliedsbeiträge verlangen als ein eingetragener Verein. Wie sollen die Sektionen verfasst sein? Passt die Einteilung nach künstlerischen Sparten oder ist hier nicht eine Öffnung erforderlich?

Aus Förderung wird oft Bevormundung

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -

Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung erlebt wie die Frage des Bürgerschaftlichen Engagements. War noch vor wenigen Jahren von der angestaubten Vereinsmeierei die Rede, so wird heute endlich anerkannt, wie wichtig und wertvoll das Bürgerschaftliche Engagement ist und welcher Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft gerade auch in gemeinnützigen Vereinen geleistet wird.

Oftmals können die gemeinnützigen Vereine ihre Ziele nicht ohne öffentliche Unterstützung erreichen. Diese Unterstützung des Staates für gemeinnützige Vereine ist, was die Unterstützung des einzelnen Vereins angeht, nicht verpflichtend. Wohl aber hat der Staat nach dem Subsidiaritätsprinzip die Pflicht, die gemeinnützigen Vereine in ihrer Gesamtheit zu fördern.

Verantwortung

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -

Die Künstlerausbildung in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Massenhaft werden bildende Künstler, Musiker, Schauspieler und Medienkünstler ausgebildet, ohne die realistische Aussicht vom erlernten Beruf auch tatsächlich den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

In der Bildenden Kunst ist das Bild am düstersten. Im Jahr 1998 haben nur 274 lebende deutsche Künstler eine Folgerechtsausschüttung erhalten. D.h., bei weniger als 300 Künstlern wurde innerhalb eines Jahres ein bereits verkauftes Kunstwerk noch einmal über den Kunsthandel weiterverkauft. Dieser ernüchternden Zahl standen zum 01. Januar diesen Jahres 43.449 bei der Künstlersozialkasse versicherte bildende Künstler (inkl. Grafiker, Fotografen u.ä.) gegenüber. Und selbst diese hohe Zahl von bildenden Künstlern in der Künstlersozialkasse ist nur ein geringer Anteil der Absolventen von Kunsthochschulen in den letzten Jahrzehnten. Wo sind die vielen geblieben, die in den Kunsthochschulen ausgebildet wurden?

Der Gründungsdirektor desr Kunsthochschule für Medien in Köln, Prof. Siegfried Zielinski, hat vor einigen Jahren gesagt, dass er davon ausgehe, dass die Absolventen seiner Hochschule in der Regel nicht von dem erlernten Beruf werden leben können. Das ist zynisch.

Gehört es nicht auch zur Verantwortung einer Hochschule darauf zu achten, dass die Ausbildung zu dem von den Studenten gewünschten Erfolg führt? Schon längst müssten die Professoren Alarm schlagen und eine Begrenzung der Studierendenzahlen fordern. Aber damit würde man sich ja möglicherweise selbst abschaffen.

Immer mehr junge Menschen drängen in die Kunsthochschulen. Gerade bei jungen Frauen führen die Medien- und Kulturberufe laut der jüngsten Shell-Jugendstudie die Skala der Berufswünsche an. Niemand sagt aber den Jugendlichen, dass sie höchstwahrscheinlich von ihrem Traumberuf nicht werden leben können. Nur die Wenigsten können es ertragen, ihre Kunst dauerhaft durch meist ungeliebte Nebentätigkeiten zu finanzieren. Die meisten geben auf, verlieren wichtige Jahre in ihrer beruflichen Vita. Verbittern.

Die Hochschulen, die Bildungspolitiker und auch wir müssen den Jugendlichen endlich die Wahrheit sagen. Das ist, so glaube ich, ihre und unsere Verantwortung!

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates e.V.

Stand Juni 2001

Dame (noch) ohne Unterleib

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -

Reform des Stiftungszivilrechts nimmt endlich wieder Fahrt auf

Nach der Reform des Stiftungssteuerrechts (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen, Bundesdrucksache 14/2340) im letzten Jahr war es still um das Vorhaben Reform des Stiftungssteuer- und des Stiftungszivilrechts geworden. Die erste Etappe war geschafft. Erste Erfolge wurden sichtbar. Die Bundesregierung hatte versprochen, den zweiten Teil der Stiftungsrechtsreform, die Reform des Stiftungszivilrechtes, noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.

Nachdem die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag nun einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungszivilrechts in den Deutschen Bundestag in den Bundestag (Entwurf eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz) zu finden unter http://www.kulturrat.de/themen/fdp-stiftung.htm) eingebracht hat, werden hoffentlich auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wieder Dampf bei der Reform des Stiftungszivilrechts machen.

Bei den Parteien und bei den Verbänden herrscht Übereinstimmung, dass eine Reform des Stiftungsrechts ohne zivilrechtlichen Teil eine Dame ohne Unterleib ist. Der Deutsche Kulturrat hat in seinen Forderungen nach der Reform des Stiftungsrecht dem Stiftungszivilrecht höchste Priorität eingeräumt. Die Forderungen des Deutschen Kulturrates wurden im Jahr 1999 in der Stellungnahme „Verbesserungen im Stiftungsrecht sind erforderlich“ formuliert. Die Stellungnahme ist nachzulesen unter: http://www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/stiftung.htm.

Frühlingsgefühle im Parlament

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur steuerlichen Förderung von Stiftungen

Am 24.03.2000 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Stiftungen“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der erste Schritt zu einer umfassenden Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts gemacht.

Die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist auf der Zielgeraden

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Stand März 2001

Ende gut, alles gut?

Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 1998 festgelegt, zur weiteren Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, die Künstlersozialkasse verbessern zu wollen. Als im Herbst 1999 das Haushaltssanierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, war von diesen Verbesserungen nichts zu spüren. Im Gegenteil im Zuge des Haushaltssanierungsgesetzes wurde der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse von 25% auf 20% gesenkt und die Trennung der Abgabebereiche, Musik, Darstellende Kunst, Bildende Kunst und Wort, aufgehoben. Es erhob sich sofort ein Sturm der Entrüstung gegen dieses Vorhaben, das eindeutig eine Schlechterstellung der Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen bedeutete und für die Künstler und Publizisten keinerlei Verbesserung brachte. Das Haushaltssanierungsgesetz wurde dennoch im November 1999 verabschiedet und damit traten die aufgeführten Veränderungen in der Künstlersozialkasse zum 01.01.2000 in Kraft.

Einige Abgeordnete der Regierungskoalition hatten bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes bezüglich des Passus Künstlersozialversicherungsgesetz zu Protokoll gegeben, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden sollte. Sowohl die Verbände der Künstlerinnen und Künstler als auch die der Kulturwirtschaft sahen in dieser Protokollnotiz die Chance, jetzt eine grundlegende Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes einzufordern.

Im Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wurde eine adhoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Verbandsvertreter aller künstlerischer Sparten und der verschiedenen Bereiche, also der Künstler, der Kulturwirtschaft, der Kultureinrichtungen und der Laien, zusammenwirkten. In dieser adhoc-Arbeitsgruppe wurde intensiv über den Reformbedarf und die Anknüpfungspunkte für eine Reform debattiert. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie die Abwärtsspirale des Bundeszuschusses aufgehalten werden kann und wie eine breitere Definition des Selbstvermarktungsanteil in das Bewusstsein gerückt werden kann.

Unstrittig war bei allen Arbeitsgruppenmitgliedern, dass Berufsanfänger ihre Berufsanfängerzeit künftig unterbrechen können müssen und dass eine Lösung für die Künstlergeneration gefunden werden muss, die in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen. Diese Gruppe kann in die Krankenversicherung der Rentner in der Regel nicht aufgenommen werden, da keine ausreichenden Sozialversicherungszeiten nachgewiesen werden können. Da diese Künstlergeneration aber erst seit 1983 überhaupt die Möglichkeit hat, Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden, lag hier eine offenkundige Gesetzeslücke vor. Auf Zustimmung stießen ebenfalls Vorschläge, dass das Mindesteinkommen der Versicherten in der Zukunft in bestimmten Jahren unterschritten werden kann, wenn in anderen Jahren das Mindesteinkommen überschritten wird.

Über diese Verbesserungen des Versicherungsschutzes der Künstler und Publizisten wurde rasch ein Konsens erzielt und erste Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags zeigten, dass hier die Bereitschaft bestand, diese Änderungen aufzunehmen.

Deutlich anders sah es bei den Verbesserungen für die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen aus. Zum einen bestand hier die nicht unberechtigte Befürchtung, dass die Absenkung des Bundeszuschusses von 25% auf 20% erst der Anfang zu weiteren Absenkungen war. Zum anderen wurde die Aufhebung der Spartentrennung sehr unterschiedlich bewertet. In der Sparte Bildende Kunst traf diese Aufhebung auf ungeteilte Zustimmung. Hier war schon lange die Forderung nach einer Aufhebung der Spartentrennung erhoben worden. In den anderen Sparten Musik, Darstellende Kunst und Wort stieß die Aufhebung der Spartentrennung demgegenüber auf Ablehnung. Besonders scharf war die Ablehnung aus der Sparte Musik, die eine deutliche Anhebung des Abgabesatzes hinnehmen musste.

In der adhoc-Arbeitsgruppe des Deutschen Kulturrates wurde dann unter Beteiligung der verschiedenen Sparten und der unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens ein Modell ausgearbeitet, dass den Verwertern künstlerischer Leistungen Planungssicherheit gibt und den Bund anregt, weitere Abgabepflichtige zu erfassen. Nach diesem Modell würden die Abgabepflichtigen einen festen Satz in die Künstlersozialkasse einzahlen. Verhandlungsgrundlage sollte ein Vomhundertsatz in Höhe von 3,3 der an freiberufliche Künstler und Publizisten gezahlten Honorare sein. Den erforderlichen Rest des so genannten Arbeitgeberanteils zur Künstlersozialkasse sollte der Bund übernehmen. Bei einem Abgabesatz von 3,3% hätten sich der Bund und die Verwerter wie im Jahr 1999 den Arbeitgeberanteil zu gleichen Teilen geteilt. D.h. jeder hätte 25% des so genannten Arbeitgeberanteils zur Künstlersozialkasse aufgebracht. Mit diesem Vorschlag erschien ein einheitlicher Abgabesatz für alle Sparten als akzeptabel.

Zusammen mit den Vorschlägen für Verbesserungen des Versicherungsschutzes der Künstler und Publizisten wurde der Reformvorschlag in den „Positionen des Deutschen Kulturrates vom 10.03.2000 zur Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes“ zusammengefasst. Die Stellungnahme ist abrufbar unter: www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/ksvg.htm.

Die Gespräche mit Abgeordneten der Regierungskoalition zeigten schnell, dass eine große Offenheit gegenüber den Verbesserungen des Versicherungsschutzes für Künstler und Publizisten bestand. Die hierzu vom Deutschen Kulturrat erarbeiteten Vorschläge fanden Eingang in die ersten Referentenentwürfe zur Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Allerdings plante das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Verkürzung der Berufsanfängerzeit von drei auf fünf Jahre. Diese Verkürzung wird von den Verbänden der Künstlerinnen und Künstler abgelehnt. Insbesondere in den künstlerischen Berufen im engeren Sinne ist nach Auffassung der Künstlerverbände der Erhalt der Berufsanfängerzeit dringend erforderlich.

Auf Vorbehalte stieß der Vorschlag des Deutschen Kulturrates zur künftigen Aufbringung des Arbeitgeberanteils. Hier wurde insbesondere in den zuständigen Ministerien gefürchtet, dass mit einer solchen Umstellung für den Bund ein Fass ohne Boden entsteht. Nicht einkalkuliert wurde dabei, dass der Vorschlag des Deutschen Kulturrates gerade darauf zielte, Anreize für den Bund zu setzen, möglichst alle Abgabepflichtigen tatsächlich zur Zahlung heranzuziehen. Bislang ist es so, dass es sich für den Bund bzw. die Künstlersozialkasse nicht lohnt, Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Verwerter zur Abgabe heranzuziehen, da der Bundeszuschuss fest liegt und eine höhere Zahl an Abgabepflichtigen nur dazu führt, dass der Abgabesatz für die Verwerter sinkt. Der Vorschlag des Deutschen Kulturrates verfolgt genau das gegenteilige Modell: der Abgabesatz der Verwerter bleibt konstant, der Bund muss den Rest der Arbeitgeberkosten auffüllen. Ist die Künstlersozialkasse sehr erfolgreich darin, Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen dazu heranzuziehen, ihre Pflichtabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten, so sinkt der Anteil der Bundes an den Kosten. Ist die Künstlersozialkasse erfolglos, so steigt der Anteil des Bundes.

Da die im Deutschen Kulturrat zusammengeschlossenen Verbände der festen Überzeugung sind, dass bislang zahlreiche Abgabepflichtige nicht zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, hätte dieses Modell neben möglichen Einspareffekten beim Bundeszuschuss auch zu mehr Gerechtigkeit für die Abgabepflichtigen geführt.

Nach den Diskussionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestag ergänzte der Deutsche Kulturrat seinen Vorschlag zur künftigen Aufbringung des Arbeitgeberanteils. In der „Stellungnahme des Deutschen Kulturrates vom 08.09.2000 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze“ schlug der Deutsche Kulturrat vor, dass bei Beibehaltung des Vorschlags des Deutschen Kulturrates der Bundeszuschuss nicht über 25% steigen und nicht unter 17% sinken sollte. Dieses so genannte Korridormodell sollte gewährleisten, dass der Bund nicht schlechter als im Jahr 1999 gestellt wird und die Abgabepflichtigen bei einer erfolgreichen Suche der Künstlersozialkasse nach Abgabepflichtigen von diesen Bemühungen profitieren würden. Dieser Vorschlag ist nachzulesen unter: www.kulturrat.de/aktuell/stellungnahmen/ksvg-ref9-2000.htm.

Die ersten Hürden wurden genommen

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Aus der Arbeit der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements des Deutschen Bundestags

Am 14. Februar 2000 wurde die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestags von Bundestagspräsident Thierse in ihr Amt eingesetzt. Damit wurde ein Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Dezember 1999 umgesetzt. Der Deutsche Bundestag hat dieser Enquete-Kommission auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P.-Fraktion einen umfassenden Auftrag erteilt.

Enquete-Kommissionen sind institutionalisierte Beratungseinrichtungen des Deutschen Bundestages, in denen Abgeordnete gemeinsam mit nicht dem Parlament angehörenden Sachverständigen ein vom Bundestag übertragenes Thema bearbeiten. Ihre Aufgabe besteht grundsätzlich darin, zu diesem Thema das relevante Material möglichst umfassend zusammenzutragen und dadurch gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten.

Der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ gehören 22 Mitglieder an. Davon sind 11 Abgeordnete und 11 Sachverständige. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben jeweils einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Die Sachverständigen Mitglieder der Enquete-Kommission haben in der Enquete-Kommuissionsarbeit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie werden als Einzelpersonen aufgrund ihres Sachverstands berufen und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Sachverständigen Mitglieder werden von den Fraktionen des Deutschen Bundestags benannt und vom Bundestagspräsidenten ernannt.

Keulen

03.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, hat kurz vor seinem Amtsantritt für Ausregung gesorgt. Seine Äußerungen zur Gentechnik haben eine inhaltliche Debatte und einen Streit über seine Zuständigkeiten ausgelöst. Darf der sich denn dazu äußern, fragte sich nicht nur die Gesundheitsministerin.

Zumindest im deutschen Feuilleton ist die Frage längst entschieden. Hier wird nämlich schon seit geraumer Zeit heftig über die kulturelle Dimension der Gentechnik, von BSE und dem Arzneimittelbudgets diskutiert. In der gerade zu Ende gegangenen Ausstellung „Theatrum naturae et artis“ im Martin-Gropius-Bau in Berlin wurde anschaulich dargestellt, dass sich Wissenschaft und Medizin erst im letzten Jahrhundert fast gänzlich von der Kultur ablösten. Diese Ablösung hat die Wissenschaft von kulturellen Konventionen emanzipiert. Viele Entdeckungen und mancher Fortschritt sind gerade dieser „Freiheit der Wissenschaft“ zu verdanken. Aber die neuen Möglichkeiten der Wissenschaft gerade in der Gentechnik werfen auch zutiefst kulturelle Fragen auf. Und diese kulturellen Fragen müssen ebenso sorgfältig beantwortet werden wie die wissenschaftlichen. So gesehen hat sich Julian Nida-Rümelin nicht auf ein falsches Spielfeld begeben als er sich zur Gentechnik äußerte, sondern einfach seinen Job gemacht.

Für die Kulturverbände stellt sich die Frage aber auch. Müssten wir nicht unseren Job auch machen und Stellung beziehen in der aktuellen Debatte zur Gentechnik? Werden durch die Arzneimittelbudgets nicht elementare kulturelle Fragen berührt? Ist auf die Frage, ob man zur Markbereinigung 400.000 Rinder töten sollte nicht auch eine Antwort aus dem Kulturbereich nötig? Vielleicht ist das Keulen von Rindern dem ein oder anderen als kulturelles Thema auf den ersten Blick zu profan. „Tod oder Leben“, wie bei der Gentechnik, bei BSE und auch in der Gesundheitspolitik, ist aber das klassisches Thema für die Kultur, nicht nur in der Oper.

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

(März 2001)

Kulturförderung und Steuerrecht

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Steuerpolitische Vorschläge des Deutschen Kulturrates zur Zukunftssicherung von Kultur in Deutschland und Europa (Stand Juni 1998)

Präambel

In der aktiven Bürgergesellschaft von heute manifestieren sich die Erfolge von Bildungs- und Kulturreformen seit den 70er Jahren. Hinzu kommt, daß wir vor einer hohen Ansammlung privaten Vermögens der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland stehen, das auf rund 5 Billionen DM geschätzt wird und das auch für kulturelles Engagement aktiviert werden will. Die Europäische Union eröffnet neue Perspektiven für die Mitgliedsstaaten auch im kulturellen Bereich sowohl hinsichtlich der Wahrung nationaler Eigenart als auch der Harmonisierung kulturrelevanter Regelungen, soweit wie nötig. Veränderte Formen der kulturellen Arbeit, Vermittlung und Teilhabe, Forderungen nach einem schlanken Staat, der sich in einen gemeinnützigen Dritten Sektor entlastet, Revitalisierung des demokratischen Lebens durch bürgerschaftliches Engagement von Ehrenamt und Stiftern können das Ergebnis sein, wenn der Staat sich diese Entwicklung zunutze macht. Eine innovative Gestaltung der Rahmenbedingungen für ein kulturfreundliches Steuerrecht leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Rahmenprogramm der EU Kulturförderung

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Entwurf für ein Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)

Im Mai 1998 hat die Europäische Kommission den Entwurf für ein „Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung“ vorgelegt, er liegt derzeit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Diskussion und Entscheidung vor.
Dem Entwurf ging eine breit angelegte Evaluation der bisherigen Kulturförderprogramme voraus. In diesen Evaluations- und anschließenden Diskussionsprozess waren auch Vertreter der Kulturschaffenden beteiligt. Ihren Abschluß fand die Diskussion im Internationalen Kulturforum im Januar 1998 in Brüssel.
Trotz der vorherigen Einbeziehung von Kulturexperten aller beteiligten Länder trägt der nun vorgelegte Entwurf nur in Teilbereichen den zuvor diskutierten Anforderungen Rechnung. Es steht darum zu erwarten, daß die Debatte fortgesetzt wird und die Verabschiedung der neuen EU-Kulturförderung frühestens in der deutschen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 erfolgen kann.

Urheber- und Leistungsschutzrecht in der Informationsgesellschaft

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
1. Vorbemerkung

1. Die Technik wird in nächster Zukunft die Speicher- und Übertragungskapazitäten von Informationen aller Art nochmals dramatisch steigern. Dies gilt für Offline-Produkte (CD ROM, DVD etc.) ebenso wie für die insbesondere durch ISDN geschaffenen On-line-Möglichkeiten (TV, Radio oder Music on demand, Pay-per-view, Zugang zu digitalen Datenbanken oder virtuellen Bibliotheken etc.). Damit wird automatisch der Bedarf an "Inhalten" immer größer. Bei diesen Inhalten wird es sich in der Regel um urheberrechtlich geschützte Werke aller Art handeln (Texte, Bilder, Musik, Filme). Nur wenn im Rahmen der neuen technischen Möglichkeiten auch genügend attraktive Inhalte (Programme) angeboten werden, werden sie auf ausreichende Akzeptanz bei den Nutzern stoßen. Es gilt:

"Inhalte werden nur dann in ausreichender Weise angeboten werden, wenn Rechte an geistigem Eigentum ausreichend geschützt werden. Verleger und Betreiber werden nur dann in innovative Dienste investieren, wenn sie sich sicher sind, daß die neuen Mittel zur Übertragung von Informationen und/oder zur Erbringung von Diensten ein angemessenes Maß an Schutz für den intellektuellen und industriellen Aufwand gewährleisten."

Diese präzise den Kern treffende Quintessenz ist dem "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien- und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen" der Europäischen Kommission vom 3.12.1997 entnommen. Dabei ist bemerkenswert, daß diese Aussage nicht etwa von der für Urheberrecht zuständigen Generaldirektion XV der Kommission stammt, sondern von der für Telekommunikation zuständigen GD XIII. In der Tat liegt ein angemessener Urheberrechtsschutz in der digitalisierten Informationsgesellschaft eben nicht nur im Interesse der Urheber und anderer Rechteinhaber, sondern insbesondere auch im Interesse der Nutzer und damit letztlich auch der Informationsvermittler. Ein funktionierendes Urheberrecht ist nicht Hindernis, sondern im Gegenteil Voraussetzung für eine günstige Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Entgegen mancher Prognosen wird das Urheberrecht im Informationszeitalter also nicht verschwinden, sondern immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Neuer Stellenwert, neue Offenheit für Kultur auch im Steuerrecht

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Stand Februar 1999

Der Deutsche Kulturrat hat im September 1998 steuerpolitische Vorschläge zur Zukunftssicherung von Kultur in Deutschland und Europa vorgelegt, die auch heute noch gültige Anforderungen für eine kulturfreundliche Politik in der 14. Legislaturperiode darstellen. Die Vorschläge sind im Hinblick auf personelle Veränderungen, die seitdem eingetreten sind, noch einmal zur Information beigefügt. Darüber hinaus hatte sich der Deutsche Kulturrat gesonderte Stellungnahmen zu zwei großen Modernierungskomplexen vorbehalten:
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