Hamburg - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensieren lassen. Wie ein Sprecher des Museums der Wochenzeitung «Die Zeit» sagte, war kurz vor der Eröffnung der Ausstellung «Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871» eine große Texttafel auf Wunsch des Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium lieferte dem Blatt zufolge auch die neue Formulierung.
Laut der «Zeit» hatte der vom Museum ursprünglich vorgesehene Text mit den Sätzen geendet: «Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.» In der nun ausgestellten Version seien die letzten beiden Sätze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt worden: «Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.»
Dieter Gosewinkel vom Wissenschaftszentrum Berlin, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler im wissenschaftlichen Beirat der Ausstellung sitzt, kritisierte in der Zeitung den Eingriff in die Arbeit des Museums: «Der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde.»
Das Deutschen Historischen Museum ist in seiner Rechtsform eine von der Bundesrepublik Deutschland getragene GmbH. Ihm war bei seiner Gründung vor gut 20 Jahren Schutz vor politischer Einflussnahme zugesichert worden.
[update:] - Inzwischen hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gegen Vorwürfe gewehrt, er habe eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin zensieren lassen. «Wir weisen das energisch zurück, eine Zensur hat überhaupt nicht stattgefunden», sagte ein Sprecher Neumanns am Mittwoch auf ddp-Anfrage.
Der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, Hans Ottomeyer, teilte dazu mit, wie immer vor solchen Terminen habe er Neumanns Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt. Berechtigte Rückfragen habe er zum Anlass genommen, «in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen». Für die entsprechenden Hinweise sei er «dankbar» gewesen.
Ottomeyer betonte: «Eine politische Einflussnahme oder gar eine Zensur hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Staatsminister Neumann hat in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle gespielt.»