… ist das, was der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, in Gang gesetzt wissen will. Nämlich die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (kurz: ÖRR) in seiner Vielfalt; zum Beispiel durch eine Auflösung des ZDF. Das rechtsextrempopulistische schweizerische Presseprodukt „Die Weltwoche“ nahm den Faden Weimers gleich auf und titelte „Enteignet das ZDF“! Die AfD sieht bei Weimer dabei eine gewisse Lernkurve in ihrem Sinn. Der medienpolitische Sprecher dieser in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, Martin E. Renner, kommentiert: „Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen.“
Martin Hufner.
Brandgefährlich …
Die politischen Luftnummern reichen sich hier die Hand. Weil gilt, dass es Staatsminister Wolfram Weimer nichts angeht – denn die Staatsferne des ÖRR ist sowohl garantiert als auch Voraussetzung und Legitimation des ÖRR. Wer etwas anderes will, will auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus den Angeln heben. Brandgefährlich ist dieses Weimer‘sche Vorflüstern. Die andere Diagnose ist vielleicht verheerender: Der ÖRR arbeitet massiv daran, seine ihm übertragenen demokratischen Aufgaben ganz ohne fremde Einwirkung aufzugeben. Die Intendant:innen überbieten sich geradezu in Demutsgesten gegenüber populistisch aufgetischten Honigtöpfen und opfern Wellen, Sender und Redaktionen: vor allem in den Bereichen von Kultur, Bildung und faktensicherer Information. Siehe die fast geräuschlose Abwicklung von MDR Klassik (siehe Nils Kubenka, Seite 13).
Und das alles: für was? Für die Show, für die Follower, für einen Platz unter den verstrahlten Eissonnen der Techgiganten wie META, ALPHABET und niX (siehe den Beitrag von Rainer Nonnenmann, Seite 31), für ein paar Klassik-Witzchen in ihren fremdgesteuerten digitalen Kanälen (siehe auch: Juan Martin Koch, Cluster: Lernen mit ARD Sounds, Seite 5).
Und das alles: für wen? Für die Feinde von Aufklärung, Vernunft, sozialer Teilhabe und wissenschaftlichen Expertisen. Das ist die brandgefährliche Selbstverzwergung der öffentlich-rechtlichen Medien (siehe den Beitrag von Hans Peter Jahn, Seite 3) im Inferno des Verlustes von Sinn(en) und des Reichtums ästhetischer und biologischer Vielfältigkeit. Diese allein vermag es, die Freiheit und die Qualität einer selbstbestimmten Demokratie abzusichern.
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