Staatsziel Kultur

Der Deutsche Musikrat begrüßt die Planungen der Union und der FDP, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu Beginn dieser Legislaturperiode zu verankern. In der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe fiel dieser Beschluss...

Der Bundestag hat am Freitag ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz endgültig abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Grundgesetzartikels 20b mit dem Satz «Der Staat schützt und fördert die...

Am 12. Juni 2009 wird im Bundesrat über die Föderalismusreform II abgestimmt. Kernstück ist die so genannte Schuldenbremse. Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „So wichtig die Begrenzung...

Nach dem Scheitern der Aufnahme eines Staatsziels Kultur ins Grundgesetz betont Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Bedeutung einer solchen Verankerung. Das Staatsziel Kultur trage der Bedeutung Rechnung, die Kultur...

Berlin - Der Deutscher Kulturrat bedauert, dass das Staatsziel Kultur im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird. Gestern fanden im Deutschen Bundestag die abschließenden Ausschussberatungen zum...

Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Musikrat appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Weg für die Verankerung von Kultur im Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode frei zu machen.Vor der...

Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages debattiert öffentlich über das Staatsziel Kultur im Grundgesetz - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag berät nächste Woche (22.04.2009, 15.30 Uhr) in...

In einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion „Achtung der Grundrechte“ (16/10469) teilt die Bundesregierung mit, dass sie derzeit keine Einführung weiterer Staatsziele plant. Das ist ein...

Leipzig (ddp-lsc). Das Nationalkomitee für Denkmalschutz fordert die Verankerung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz. Die Präsidentin des Komitees, Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), sagte am...

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrates hat folgende Resolution verabschiedet: Der Deutsche Musikrat appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, den Schutz und die Förderung der...

Berlin. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates, den vom Land Berlin eingebrachten Gesetzentwurf für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz...

Das Land Berlin ist im Bundesrat mit einer Initiative zur Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz gescheitert. Die Mehrheit der Länder lehnte es am Freitag in Berlin ab, den Gesetzentwurf beim Bundestag...

Berlin. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der gestrigen Veranstaltung „Hauptsache...