Der Haushaltsplan ist ein Entwurf, der in manches kulturelle Herz schneidet, aber kaum Entwicklungsschritte enthält. Repräsentative kulturelle Einrichtungen werden bevorzugt (die fälschlicherweise sogenannten kulturellen Leuchttürme), im Bereich Digitalisierung geht es schrittweise rückwärts, Amateurmusik und Festival-Förderungen werden zurückgefahren. Viele drastische Kürzungen finden sich in nicht genauer beschriebenen „Einzelprojekten“. Nach vorne geht fast nichts. Beispiele:
Digitalisierung und Demokratiestärkung werden unwichtiger: Im Bereich „Digitalisierung“ sinkt der Etat von knapp 5,8 Millionen (2025) auf 3,3 Millionen Euro im Jahr 2026. Die Förderung insbesondere für das „Themenportal rechte Gewalt“ fällt ins Bodenlose von 1,8 Millionen (2025) auf 0 Euro für 2026. Der Kulturpass für 18-Jährige wird quasi ebenso aufgegeben: Von ehemals 32 Millionen Euro (2024) über 14 Millionen Euro (2025) bleiben 4,6 Millionen Euro im Jahr 2026 übrig. Der Bereich der Kunstvermittlung klebt als trockene Rosine irgendwo zwischen den Zeilen.
Auch die vielen kleineren Projekte ohne nähere Bezeichnung werden langsam ausgeblutet. Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater sinken weiter von 73 Millionen Euro 2024 auf 48,7 (2025) und nunmehr 45,4 (2026) Millionen Euro. Darunter leiden am stärksten der Amateurmusikfonds, der statt 4,6 nunmehr nur noch 3 Millionen Euro bekommt, und der Festival-Förder-Fond dessen Zuschuss sich von 4 auf 2 Millionen Euro halbiert. Der Bundesverband Freie Darstellende Künste erhält statt 3,8 Millionen Euro wie im Jahr 2025 nur 156.000 Euro. Die Förderung von „Einzelprojekten“ setzt den Sinkflug unter Claudia Roth von insgesamt 18,8 Millionen Euro 2024 auf nur noch 5,7 Millionen Euro fort. Die „Initiative Musik“ bleibt auf ähnlichem Niveau wie bisher (2024 17,3; 2025 15,9; 2026 17,7 Millionen Euro). Bereits unter Claudia Roths Tätigkeit entfallen ist die Position „Anreiz zur Stärkung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland“ (2024: 26 Millionen Euro; 2025 und 2026: 0). Leer geht übrigens auch der Musikinstrumentenfonds aus.
Den Stillstand verstetigen – check!
Unangetastet bleiben die Zuschüsse an den Deutschen Kulturrat (538.000 Euro) und den Deutschen Musikrat (4,2 Millionen Euro), was unter Einbeziehung von Inflation und allgemeiner Preisentwicklung tatsächlich aber einen Rückgang bedeutet. Keine Veränderungen gibt es bei der Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH, die stabil 16,1 Millionen Euro aus dem Kulturetat des Bundes erhalten soll.
Leichte Aufwüchse sieht man beim Musikfonds, der mit 3,9 Millionen Euro im Jahr 2026 rechnen darf, gegenüber früheren 6,4 (2024) und 2,9 (2025) Millionen Euro. Allein, die Zahlen sind leider falsch, wie Gregor Hotz, der Geschäftsführer des Musikfonds, mitteilt. Danach sind es 2024 5,25 Millionen Euro gewesen, 2025 sind es 3,9 Millionen Euro, die auch genauso für 2026 geplant sind.
Neu im Bereich der Projektförderung ist der Posten „Innovation“, der 3 Millionen Euro erhalten soll – was darunter gefasst wird, bleibt allerdings unsichtbar.
Weimers Reiseplan geht eher auf Repräsentationsthemen wie die Projektmittel für „Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ zeigen (2024: 13; 2025: 22; 2026: 26 Millionen Euro), wohingegen der Posten „Sonstige kulturelle Ausgaben“ drastisch abfällt (2024: 14,0; 2025: 7,7; 2026: 1,8 Millionen Euro).
Moment, da war doch noch was. Was wurde aus der „innovativen“ Idee, die globalen Medienplattformen von Meta (Facebook) bis Alphabet (Google) wenigstens über deren Werbeeinnahmen zur Kasse zu bitten, dem sogenannten Plattform-Soli? Die Fraktion der Grünen hat da mal nachgefragt. Die Antwort ist deprimierend. Man prüft das. Man ist im Gespräch. Konkret und in korrektem Amtsdeutsch: „Die Bundesregierung prüft derzeit unterschiedliche Ausgestaltungen einer möglichen Abgabe für Online-Plattformen. Eine abschließende Definition des Begriffs ‚Online-Plattform‘ im Kontext des Prüfauftrags liegt daher derzeit nicht vor. Gegenstand der laufenden Prüfung ist sowohl eine steuerliche als auch eine nichtsteuerliche Ausgestaltung im Sinne einer fiskalischen Sonderabgabe. Zudem ist Teil dieser Prüfung die Höhe, die Bemessungsgrundlage, etwaige Schwellenwerte sowie mögliche Auswirkungen dieser noch festzulegenden Parameter auf die deutsche Wirtschaft. Auch eine Schätzung zu potenziellen Einnahmen kann erst nach Festlegung der Parameter vorgenommen werden.“ Und: „Die Prüfung einer möglichen Abgabe dauert noch an. Die Bundesregierung kann dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorgreifen.“
So bleibt einzig das Verbot der Nutzung von geschlechtergerechterer Sprache innerhalb seines Hauses und seine anmaßende Empfehlung, dass dies doch bitte auch die geförderten Institutionen so halten sollen, der bedeutendste Nachweis seiner Untätigkeit und seiner Gestaltungsarmut. Schaumschlagen und Staubaufwirbeln: Sehen Sie auch in der nächsten Staffel der Nixfix-Serie Wolfram Weimer in der Rolle des „The Great Pretender“ als Wolfram Weimer.
