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Gestern Abend hat der Bundestag die Reform des Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie Änderungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes beschlossen. Aus Sicht des Verbands unabhängiger Musikunternehmen, der die kleinen und mittelständischen Musikunternehmen vertritt, sind die Änderungen akzeptabel.

Am 14.11.2016 entschied das Kammergericht in Berlin im Fall Kramm u.a. ./. GEMA, dass die GEMA nicht berechtigt sei, von den Erträgen der Kläger einen Verlegeranteil aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und Nutzungsrechten abzuziehen und zugunsten der Verleger auszuschütten. Das Urteil stützt sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Sache Vogel ./. VG Wort und geht davon aus, dass die GEMA grundsätzlich an denjenigen auszuschütten hat, der die Rechte eingebracht hat. Abweichende Vereinbarungen, z.B. im Verlagsvertrag, sind jedoch weiter möglich, wurden vom Kammergericht im konkreten Fall aber nicht als ausreichende Grundlage für die GEMA-Verteilung angesehen.

Der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) hält die Entscheidung des Kammergerichts Berlin im Berufungsverfahren der Autoren Bruno Kramm und Stefan Ackermann gegen die GEMA am 14.11.2016 für äußerst problematisch. Zu den Mitgliedern des Verbands zählen mehr als 300 kleine und mittelständische Verlage, die in der Fachgruppe der Musikverlegerinnen im VUT (MVV) organisiert sind.

Mit blankem Entsetzen haben die deutschen Musikverleger die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 14. November 2016 zur Kenntnis genommen, wonach die GEMA nicht berechtigt ist, den Musikverlagen die Verlegeranteile aus den Ausschüttungen der Wahrnehmung von Nutzungsrechten auszuzahlen.