nmz - neue musikzeitung

Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz

Bürgerschaftliches Engagements als Gesellschaftspolitik – Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement


1. Einleitung

Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren eine solche Aufmerksamkeitssteigerung erlebt, wie die Diskussion um das bürgerschaftliche Engagement. Galten noch fünf Jahren Vereine als verstaubt, wurde die Vereinsmeierei ins Lächerliche gezogen und auf den Markt oder den Staat vertraut, so rücken heute die in Vereinen und Verbänden organisierten Bürgerinnen und Bürger in das Blickfeld von Politik und Verwaltung.

Am Anfang der Diskussion um bürgerschaftliches Engagement stand ein Schock. Die Eurovol-Studie (Gaskin, Smith, Paulwitz u.a. 1996) förderte zu Tage, dass die Bundesrepublik eines der Schlusslichtern im bürgerschaftlichen Engagement bildet. Auf der Rangskala der untersuchten Länder sah sich die Bundesrepublik auf dem drittletzten Platz angesiedelt. Noch niedriger war das bürgerschaftliche Engagement nur noch in Bulgarien und Slowenien. Dies Ergebnis stachelte den Forschergeist an und verschiedene Befragungen, so zuletzt die große Bevölkerungsumfrage zum Ehrenamt, die im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt wurde, (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2000 a, b, c) lassen uns heute erleichtert aufatmen, dass Deutschland den Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht zu scheuen braucht.

Ist die Diskussion um bürgerschaftliches Engagement, sind die zahlreichen Kommissionen, Forschungsvorhaben und Untersuchungen also nur ein Sturm im Wasserglas? Wir glauben: nein. Unseres Erachtens bedeutet die Diskussion um bürgerschaftliches Engagement auch eine Neujustierung unserer Gesellschaft, eine Verständigung darüber, wohin sich die Gesellschaft entwickeln soll und eine Vergewisserung des Verhältnisses von Drittem Sektor, Staat und Markt.

2. Bürgerschaftliches Engagements im Dreieck Dritter Sektor – Staat -Markt

2.1 Definition bürgerschaftlichen Engagements

Im Zuge der politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte zum bürgerschaftlichen Engagement ist eine Begriffsvielfalt entstanden, die kaum mehr zu überschauen ist. Da wird das „freiwillige Engagement“ vom „Ehrenamt“ abgegrenzt, da gilt es zwischen „altem“ und „neuem Ehrenamt“ zu unterscheiden, da sind scharfe Trennungen zwischen bürgerschaftlichem Engagement als Zeit- oder als Geldspende auszumachen. Diese Begriffsvielfalt führt zu einer mitunter babylonisch anmutenden Begriffsverwirrung.

Wir verstehen in diesem Beitrag unter bürgerschaftlichem Engagement grundsätzlich die Spende von Zeit und/oder von Geld. Dabei ist sekundär, in welchen institutionellen Rahmen dieses Engagements eingebettet ist. D.h. es kann sowohl in Form einer aktiven Vereinsmitgliedschaft erfolgen als auch als punktuelles, zeitlich begrenztes Engagements in einer Initiative. Ebenso fassen wir unter dieses Engagements auch die Aktivitäten von Stifterinnen und Stiftern, die entweder selbst eine eigenständige Stiftung gründen oder aber sich an einer Bürgerstiftung beteiligen.

Damit fassen wir bürgerschaftliches Engagement weiter als das klassische Ehrenamt. Unter Ehrenamt wird nach wie vor das zeitliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern verstanden, dass zumeist an Vereine gebunden erfolgt. Unseres Erachtens würde eine Verengung des Begriffs bürgerschaftliches Engagement auf das Ehrenamt zu einer Verkürzung des tatsächlichen Engagementpotenzials führen. Denn gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Engagement für die Gesellschaft in der Gründung von Stiftungen äußern (Sauerbrey 2000).

In den vergangenen Jahren hat sich darüber hinaus eine Art organisatorischer „Zwitter“ zur Spende von Zeit und der Spende von Geld gebildet: die Bürgerstiftung. Zum Aufbau von Bürgerstiftungen stiften Bürgerinnen und Bürger zum einen Geld. Dieses dient dazu, einen Kapitalstock zu bilden, damit die Stiftung als solche überhaupt genehmigt werden kann. Zum anderen engagieren sich viele Bürgerstifterinnen und –stifter zusätzlich ehrenamtlich in ihrer Bürgerstiftung und ermuntern andere Bürgerinnen und Bürgern es ihnen gleich zu tun und somit den Projekten zum Erfolg zu verhelfen (zu den Bürgerstiftungen siehe: Bertelsmann-Stiftung 2000 sowie www.buergerstiftungen.de oder www.stiftungen.org). In Bürgerstiftungen ist also beides willkommen, die Spende von Zeit und die Spende von Geld. Sie sind in ihrer Organisationsstruktur eine Mischung zwischen dem klassischen Verein und der klassischen mitgliederlosen Stiftung.

Bürgerschaftliches Engagement ist breit gefächert und vielschichtig. Es kann das langfristige ehrenamtliche Engagement in einem Verein bedeuten, es kann im projektbezogenen Engagement in einer Bürgerstiftung seinen Ausdruck finden, es kann die Spende von Geld für einen Förderverein eines Museums beinhalten, es kann in der Errichtung einer Stiftung gipfeln.

Streng abgrenzen möchten wir bürgerschaftliches Engagement von der Tätigkeit in und für private Haushalte und damit auch von der Nachbarschaftshilfe. Wir sind uns bewusst, dass es Überlappungen der Engagementformen gibt, dass auch die Nachbarschaftshilfe einen formelleren Rahmen annehmen kann, dennoch sind wir der Auffassung, dass bürgerschaftliches Engagement nicht ausufernd verstanden werden darf, sondern der Abgrenzungen bedarf.

Dieser Abgrenzung zur Folge findet das bürgerschaftliche Engagement, so wie wir es verstehen, im Dritten Sektor statt. Das heißt in jenem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich, der zwischen Markt und Staat steht. Zimmer (1996, 87) versteht unter Organisationen des Dritten Sektors Einrichtungen, die:

 „über eine formal rechtliche Organisationsform verfügen und auf Dauer angelegt sind,
 keine öffentliche Einrichtung darstellen bzw. Teil der öffentlichen Verwaltung sind,
 sich selbst verwalten und über eine von anderen Einrichtungen (Ämtern, politischen Gremien) unabhängige Führungsstruktur verfügen,
 keine eigenwirtschaftlichen Ziele verfolgen und dem nonprofit-constraint unterliegen,
 nicht voll-professionalisiert sind bzw. bei denen eine Mitarbeit Ehrenamtlicher erwünscht ist.“

Nach dieser Definition gehören sowohl Vereine und Verbände als auch Stiftungen aber auch auf Dauer angelegte Arbeitsgemeinschaften oder Initiativen zu den Organisationen des Dritten Sektors.

2.2 Das neue Interesse am Bürger

Lässt man die Debatten zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements Revue passieren, so fällt insbesondere das staatliche Interesse am bürgerschaftlichen Engagement auf. Obwohl das bürgerschaftliche Engagement gerade nicht dem Staat zu zurechnen ist, machen sich insbesondere staatliche Instanzen und hier ganz besonders die Verwaltung Gedanken, wie die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement ermuntert werden können. Teilweise entdeckt die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger nicht nur, sondern weiß zugleich, wie bürgerschaftliches Engagements am besten funktionieren könnte und welcher Organisationsformen es bedarf.

Mehr oder weniger Liberalisierung des weltweiten Handels mit "Kulturdienstleistungen"?

Die EU und GATS

In Artikel 151 des Amsterdamer Vertrags wurde festgeschrieben, dass die Europäische Union (EU) einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedsstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leisten muss. Dazu gehört auch, dass die EU in Verhandlungen mit Drittstaaten sowie bei Verhandlungen für internationale Abkommen dafür Sorge trägt, dass die kulturelle Vielfalt in Europa und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten wird und sich fortentwickeln kann. Die EU muss deshalb jetzt handeln, da in der gerade anlaufenden zweiten Runde der Internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) die nationale und regionale Vielfalt der Kultur in Europa gefährdet sein könnte. Die EU vertritt bei den GATS-Verhandlungen ihre Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland.

Die zwei Seiten der Kunst

Kunst und Kultur haben einen Doppelcharakter. Sie gehören dem Kultursektor an und sind zugleich Wirtschaftsgüter. Ein Abbau von Handelshemmnissen im Bereich der Kulturgüter die besonders von den Vereinigten Staaten von Amerika über das GATS-Abkommen erreicht werden sollen, muss dem Doppelcharakter dieser Güter Rechnung tragen. Eine Liberalisierung des Handels mit Kulturgütern sowie der kulturellen Dienstleistungen muss andere Wege gehen als zum Beispiel die Liberalisierung des internationalen Strommarktes oder des Stahlhandels, in denen weitgehend unter rein kommerziellen Gesichtspunkten Waren und Dienstleistungen ausgetauscht werden. Alle künstlerischen Sparten – also die Musik, die Literatur, die Bildende Kunst, die Darstellende Kunst, die Architektur, das Design, der Film und der Rundfunk - bilden kulturwirtschaftliche Märkte aus.

Der Deutsche Kulturrat hat in einer Stellungnahme (www.kulturrat.de/stellungnahmen/GATS.htm) vor wenigen Wochen betont, dass die bestehende Schutzstandards im gesamten Kulturbereich durch internationale Abkommen, also auch durch GATS nicht gefährdet werden dürfen.

Flächenbrand Bürgerschaftliches Engagements

Der Kulturbereich spielt in der Debatte um die Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements eine bedeutende Rolle. Die Diskussion um die Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts war ein Lehrstück, wie mit dem positiven Image der Kultur einem Gesetzesvorhaben Kontur gegeben werden kann. Dass mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen“ ein Erfolg errungen wurde, der auf das stetige und nicht nachlassende Engagement der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker im Deutschen Bundestag und in den Kulturverbänden zurückzuführen ist, darf nicht außer Acht gelassen werden. Ohne dieses kontinuierliche Engagements wäre es kaum gelungen, das Thema Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts über einen so langen Zeitraum in der öffentlichen Diskussion zu präsentieren und zu einem so erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Vereine und Verbände nehmen in der Demokratie eine wichtige Funktion wahr. Nach Art. 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht „Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Die Verankerung der Vereinigungsfreiheit in den ersten Kapiteln des Grundgesetzes spiegelt die hohe Bedeutung, die der freien Bildung von Vereinen und Gesellschaften in der Demokratie beigemessen wird.

Jährlicher Bericht zur Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements (Arbeitstitel)

Sowohl das Internationale Jahr der Freiwilligen im Jahr 2001 als auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagement“ haben deutlich gemacht, dass das Thema Bürgerschaftliches Engagement einer kontinuierlichen Bearbeitung bedarf. Im Vorfeld des Internationalen Jahres der Freiwilligen wurden verschiedene empirische Forschungen durchgeführt, die die Bandbreite und das Potenzial Bürgerschaftlichen Engagement gezeigt haben. Die Dritte-Sektor-Forschung hat sich deutlich ausdifferenziert. Mit Hilde internationaler Forschungsvorhaben können Vergleiche zur Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagement in anderen Staaten angestellt werden.

Kulturpolitik und Informationsgesellschaft scheinen zunächst zwei Bereiche zu sein, die weit auseinander liegen. Unter Kulturpolitik wird zumeist die Förderung von Kultureinrichtungen oder kulturellen Projekten, also Förderpolitik, verstanden. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft wird als politische Aufgabe in erster Linie von der Wirtschafts- und Technologiepolitik aufgegriffen. Kulturpolitik erscheint in diesem Zusammenhang häufig als Randthema.

Diese Betrachtungsweise hängt u.a. auch damit zusammen, dass gerade in den letzten beiden Jahren die Kulturpolitik stark auf die bereits angeführte Förderpolitik fokussiert wurde. Im Mittelpunkt der Debatte stand und steht immer noch die Aktivierung privater Mittel für Kultureinrichtungen, kulturelle Projekte sowie für Künstlerinnen und Künstler. Die Debatte um die Reform des Stiftungssteuer- und des Stiftungszivilrechts ist zu erheblichen Teilen eine Diskussion um künftige Wege der Kulturfinanzierung.

Die Dominanz der staatlichen Förderpolitik in der kulturpolitischen Debatte hat zur Folge, dass die Kulturwirtschaft wie z.B. Galerien, Tonträgerhersteller, Verlage aus dem Blick geraten und damit ebenso die Künstlerinnen und Künstler.

Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist eine Herausforderung für alle Politikfelder, so selbstverständlich auch für die Kulturpolitik. Wie kaum eine andere technische Neuerung in der Vergangenheit verändert die Entwicklung der Informationsgesellschaft alle Bereiche des gesellschaftlichen und privaten Lebens innerhalb kürzester Zeit. Dauerte die Industrialisierung noch mehrere Jahrzehnte, bis sie im Wirtschaftsleben Platz griff, verändern die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien innerhalb weniger Jahre Produktion und Handel. Auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen und Zeitschriften ist von den Chancen und Risiken der new economy die Rede und fast könnte man meinen, die herkömmliche Ökonomie sei von gestern.

Überholt uns also die Realität der Informationsgesellschaft und wird damit jedes Nachdenken über eine zukunftsfähige Kulturpolitik in der Informationsgesellschaft zu einem „Nach“-denken im Sinne es „Hinterher“-denkens? Ich meine entschieden, dass dies nicht der Fall sein darf. Meines Erachtens ist es vielmehr die vornehmste Aufgabe der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, Ideen, Visionen für eine zukunftsfähige Kulturpolitik zu entwickeln und hierfür zu streiten. Die Informationsgesellschaft ist dabei der Hintergrund auf dem die neuen Ideen entwickelt werden müssen.

Entwicklung der Informationsgesellschaft heißt zunächst einmal, dass neue Informations- und Kommunikationstechnologien in breitem Umfang in der Produktion, im Dienstleistungssektor und in den privaten Haushalten genutzt werden. Die Nutzung dieser neuen Technologien hat zu beträchtlichen Produktivitätszuwächsen und einer erheblichen Beschleunigung geführt. Ebenfalls können Arbeitsprozesse räumlich getrennt voneinander stattfinden.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien verändern auch die Produktion und Distribution in der Kultur- und Medienwirtschaft erheblich. Beispiele hierfür sind in allen Kulturwirtschaftsbranchen zu finden.

Book On Demand, d.h. der Druck von Büchern auf Bestellung ist eine tief greifende Veränderung der gesamten Verlagsbranche. Bücher, die nur auf einen kleinen Kreis an Interessenten treffen, können mit Hilfe der neuen Technologie auf Bestellung in der gewünschten Stückzahl gedruckt werden. Investitionskosten in die Produktion können so gesenkt werden. Ebenso entfallen die Lagerhaltungskosten. Für kleinere Verlage kann die Nutzung dieser Technologie eine Überlebenschance bedeuten, da Kosten gesenkt werden können. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass schon heute der Zwischenbuchhandel, der bislang nicht verlegerisch tätig war, Angebote für books on demand unterbreitet. D.h. der Zwischenbuchhandel erobert für sich ein neues Geschäftsfeld. Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die gesamte Verlagsbranche haben wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Es ist aber anzunehmen, dass sich die Situation der mittleren Verlage, die zu klein für internationale Kooperationen und zu groß für das Agieren eines Kleinverlags sind, dramatisch verschärfen wird.

Doch nicht nur der Verlagsbereich verändert sich durch die neuen Produktionsmöglichkeiten. Aufgrund des Internetbuchhandels unterliegt auch der Buchhandel einem Wandlungsprozess. Obwohl die Internetbuchhandlungen wie bol, amazon usw. bislang noch nicht gewinnbringend wirtschaften, werden sie auf Dauer gesehen, am klassischen Buchhandel nicht spurlos vorbeigehen. Daher bleibt auch der Buchhandel von Konzentrationsprozessen nicht verschont. Bereits seit langem gibt es die überregional tätigen Buchhandlungen, die sich mit gemeinsamen Marktingmaßnahmen eine entsprechende Marktposition erobern konnten. Demgegenüber haben sich die Spezialbuchhandlungen etabliert, die mit einem auf ihr Publikum zugeschnittenen Sortiment ihre Marktstellung halten wollen. Auch hier werden die mittleren Buchhandlungen ebenso wie die Verlage Strategien zum wirtschaftlichen Überleben entwickeln müssen.

Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung erlebt wie die Frage des Bürgerschaftlichen Engagements. War noch vor wenigen Jahren von der angestaubten Vereinsmeierei die Rede, so wird heute endlich anerkannt, wie wichtig und wertvoll das Bürgerschaftliche Engagement ist und welcher Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft gerade auch in gemeinnützigen Vereinen geleistet wird.

Oftmals können die gemeinnützigen Vereine ihre Ziele nicht ohne öffentliche Unterstützung erreichen. Diese Unterstützung des Staates für gemeinnützige Vereine ist, was die Unterstützung des einzelnen Vereins angeht, nicht verpflichtend. Wohl aber hat der Staat nach dem Subsidiaritätsprinzip die Pflicht, die gemeinnützigen Vereine in ihrer Gesamtheit zu fördern.

Reform des Stiftungszivilrechts nimmt endlich wieder Fahrt auf

Nach der Reform des Stiftungssteuerrechts (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen, Bundesdrucksache 14/2340) im letzten Jahr war es still um das Vorhaben Reform des Stiftungssteuer- und des Stiftungszivilrechts geworden. Die erste Etappe war geschafft. Erste Erfolge wurden sichtbar. Die Bundesregierung hatte versprochen, den zweiten Teil der Stiftungsrechtsreform, die Reform des Stiftungszivilrechtes, noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.

Nachdem die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag nun einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungszivilrechts in den Deutschen Bundestag in den Bundestag (Entwurf eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz) zu finden unter http://www.kulturrat.de/themen/fdp-stiftung.htm) eingebracht hat, werden hoffentlich auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wieder Dampf bei der Reform des Stiftungszivilrechts machen.

Bei den Parteien und bei den Verbänden herrscht Übereinstimmung, dass eine Reform des Stiftungsrechts ohne zivilrechtlichen Teil eine Dame ohne Unterleib ist. Der Deutsche Kulturrat hat in seinen Forderungen nach der Reform des Stiftungsrecht dem Stiftungszivilrecht höchste Priorität eingeräumt. Die Forderungen des Deutschen Kulturrates wurden im Jahr 1999 in der Stellungnahme „Verbesserungen im Stiftungsrecht sind erforderlich“ formuliert. Die Stellungnahme ist nachzulesen unter: http://www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/stiftung.htm.

Stand März 2001

Ende gut, alles gut?

Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 1998 festgelegt, zur weiteren Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, die Künstlersozialkasse verbessern zu wollen. Als im Herbst 1999 das Haushaltssanierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, war von diesen Verbesserungen nichts zu spüren. Im Gegenteil im Zuge des Haushaltssanierungsgesetzes wurde der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse von 25% auf 20% gesenkt und die Trennung der Abgabebereiche, Musik, Darstellende Kunst, Bildende Kunst und Wort, aufgehoben. Es erhob sich sofort ein Sturm der Entrüstung gegen dieses Vorhaben, das eindeutig eine Schlechterstellung der Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen bedeutete und für die Künstler und Publizisten keinerlei Verbesserung brachte. Das Haushaltssanierungsgesetz wurde dennoch im November 1999 verabschiedet und damit traten die aufgeführten Veränderungen in der Künstlersozialkasse zum 01.01.2000 in Kraft.

Einige Abgeordnete der Regierungskoalition hatten bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes bezüglich des Passus Künstlersozialversicherungsgesetz zu Protokoll gegeben, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden sollte. Sowohl die Verbände der Künstlerinnen und Künstler als auch die der Kulturwirtschaft sahen in dieser Protokollnotiz die Chance, jetzt eine grundlegende Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes einzufordern.

Im Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wurde eine adhoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Verbandsvertreter aller künstlerischer Sparten und der verschiedenen Bereiche, also der Künstler, der Kulturwirtschaft, der Kultureinrichtungen und der Laien, zusammenwirkten. In dieser adhoc-Arbeitsgruppe wurde intensiv über den Reformbedarf und die Anknüpfungspunkte für eine Reform debattiert. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie die Abwärtsspirale des Bundeszuschusses aufgehalten werden kann und wie eine breitere Definition des Selbstvermarktungsanteil in das Bewusstsein gerückt werden kann.

Unstrittig war bei allen Arbeitsgruppenmitgliedern, dass Berufsanfänger ihre Berufsanfängerzeit künftig unterbrechen können müssen und dass eine Lösung für die Künstlergeneration gefunden werden muss, die in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen. Diese Gruppe kann in die Krankenversicherung der Rentner in der Regel nicht aufgenommen werden, da keine ausreichenden Sozialversicherungszeiten nachgewiesen werden können. Da diese Künstlergeneration aber erst seit 1983 überhaupt die Möglichkeit hat, Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden, lag hier eine offenkundige Gesetzeslücke vor. Auf Zustimmung stießen ebenfalls Vorschläge, dass das Mindesteinkommen der Versicherten in der Zukunft in bestimmten Jahren unterschritten werden kann, wenn in anderen Jahren das Mindesteinkommen überschritten wird.

Über diese Verbesserungen des Versicherungsschutzes der Künstler und Publizisten wurde rasch ein Konsens erzielt und erste Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags zeigten, dass hier die Bereitschaft bestand, diese Änderungen aufzunehmen.

Deutlich anders sah es bei den Verbesserungen für die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen aus. Zum einen bestand hier die nicht unberechtigte Befürchtung, dass die Absenkung des Bundeszuschusses von 25% auf 20% erst der Anfang zu weiteren Absenkungen war. Zum anderen wurde die Aufhebung der Spartentrennung sehr unterschiedlich bewertet. In der Sparte Bildende Kunst traf diese Aufhebung auf ungeteilte Zustimmung. Hier war schon lange die Forderung nach einer Aufhebung der Spartentrennung erhoben worden. In den anderen Sparten Musik, Darstellende Kunst und Wort stieß die Aufhebung der Spartentrennung demgegenüber auf Ablehnung. Besonders scharf war die Ablehnung aus der Sparte Musik, die eine deutliche Anhebung des Abgabesatzes hinnehmen musste.

In der adhoc-Arbeitsgruppe des Deutschen Kulturrates wurde dann unter Beteiligung der verschiedenen Sparten und der unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens ein Modell ausgearbeitet, dass den Verwertern künstlerischer Leistungen Planungssicherheit gibt und den Bund anregt, weitere Abgabepflichtige zu erfassen. Nach diesem Modell würden die Abgabepflichtigen einen festen Satz in die Künstlersozialkasse einzahlen. Verhandlungsgrundlage sollte ein Vomhundertsatz in Höhe von 3,3 der an freiberufliche Künstler und Publizisten gezahlten Honorare sein. Den erforderlichen Rest des so genannten Arbeitgeberanteils zur Künstlersozialkasse sollte der Bund übernehmen. Bei einem Abgabesatz von 3,3% hätten sich der Bund und die Verwerter wie im Jahr 1999 den Arbeitgeberanteil zu gleichen Teilen geteilt. D.h. jeder hätte 25% des so genannten Arbeitgeberanteils zur Künstlersozialkasse aufgebracht. Mit diesem Vorschlag erschien ein einheitlicher Abgabesatz für alle Sparten als akzeptabel.

Zusammen mit den Vorschlägen für Verbesserungen des Versicherungsschutzes der Künstler und Publizisten wurde der Reformvorschlag in den „Positionen des Deutschen Kulturrates vom 10.03.2000 zur Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes“ zusammengefasst. Die Stellungnahme ist abrufbar unter: www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/ksvg.htm.

Die Gespräche mit Abgeordneten der Regierungskoalition zeigten schnell, dass eine große Offenheit gegenüber den Verbesserungen des Versicherungsschutzes für Künstler und Publizisten bestand. Die hierzu vom Deutschen Kulturrat erarbeiteten Vorschläge fanden Eingang in die ersten Referentenentwürfe zur Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Allerdings plante das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Verkürzung der Berufsanfängerzeit von drei auf fünf Jahre. Diese Verkürzung wird von den Verbänden der Künstlerinnen und Künstler abgelehnt. Insbesondere in den künstlerischen Berufen im engeren Sinne ist nach Auffassung der Künstlerverbände der Erhalt der Berufsanfängerzeit dringend erforderlich.

Auf Vorbehalte stieß der Vorschlag des Deutschen Kulturrates zur künftigen Aufbringung des Arbeitgeberanteils. Hier wurde insbesondere in den zuständigen Ministerien gefürchtet, dass mit einer solchen Umstellung für den Bund ein Fass ohne Boden entsteht. Nicht einkalkuliert wurde dabei, dass der Vorschlag des Deutschen Kulturrates gerade darauf zielte, Anreize für den Bund zu setzen, möglichst alle Abgabepflichtigen tatsächlich zur Zahlung heranzuziehen. Bislang ist es so, dass es sich für den Bund bzw. die Künstlersozialkasse nicht lohnt, Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Verwerter zur Abgabe heranzuziehen, da der Bundeszuschuss fest liegt und eine höhere Zahl an Abgabepflichtigen nur dazu führt, dass der Abgabesatz für die Verwerter sinkt. Der Vorschlag des Deutschen Kulturrates verfolgt genau das gegenteilige Modell: der Abgabesatz der Verwerter bleibt konstant, der Bund muss den Rest der Arbeitgeberkosten auffüllen. Ist die Künstlersozialkasse sehr erfolgreich darin, Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen dazu heranzuziehen, ihre Pflichtabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten, so sinkt der Anteil der Bundes an den Kosten. Ist die Künstlersozialkasse erfolglos, so steigt der Anteil des Bundes.

Da die im Deutschen Kulturrat zusammengeschlossenen Verbände der festen Überzeugung sind, dass bislang zahlreiche Abgabepflichtige nicht zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, hätte dieses Modell neben möglichen Einspareffekten beim Bundeszuschuss auch zu mehr Gerechtigkeit für die Abgabepflichtigen geführt.

Nach den Diskussionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestag ergänzte der Deutsche Kulturrat seinen Vorschlag zur künftigen Aufbringung des Arbeitgeberanteils. In der „Stellungnahme des Deutschen Kulturrates vom 08.09.2000 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze“ schlug der Deutsche Kulturrat vor, dass bei Beibehaltung des Vorschlags des Deutschen Kulturrates der Bundeszuschuss nicht über 25% steigen und nicht unter 17% sinken sollte. Dieses so genannte Korridormodell sollte gewährleisten, dass der Bund nicht schlechter als im Jahr 1999 gestellt wird und die Abgabepflichtigen bei einer erfolgreichen Suche der Künstlersozialkasse nach Abgabepflichtigen von diesen Bemühungen profitieren würden. Dieser Vorschlag ist nachzulesen unter: www.kulturrat.de/aktuell/stellungnahmen/ksvg-ref9-2000.htm.